Nach der Ausweitung der Machtbefugnisse des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi rechnet der Justizminister des Landes dennoch mit einem baldigen Ende der seit Tagen andauernden politischen Krise. Ahmed Mekki äußerte sich am Montag vor einem geplanten Treffen zwischen Mursi und dem Obersten Richterrat Ägyptens, bei denen beide Seiten über die umstrittenen Dekrete diskutieren wollten, mit denen sich der Präsident effektiv der Kontrolle der Justiz entzogen hatte. Mekki hatte zuletzt als Vermittler zwischen der ägyptischen Justiz und Mursi fungiert. Den Grund für seine zuversichtliche Prognose nannte er nicht.
Der Oberste Richterrat des Landes wollte Mursi am Montag davon überzeugen, zumindest bei folgenschweren Entscheidungen wie Kriegserklärungen, dem Abbruch diplomatischer Beziehung mit einem anderen Land und der Verhängung des Kriegsrechts seine nahezu uneingeschränkte Macht zu begrenzen.
„Beispielloser Angriff“
Mursi hatte am Donnerstag per Dekret verfügt, dass seine Anordnungen nicht mehr anfechtbar sind. Kritiker sehen darin eine totale Entmachtung des Justizsystems. Mursi schützte durch seine Dekrete auch das Oberhaus des Parlaments und den Ausschuss, der eine neue Verfassung erarbeiten soll, vor richterlichen Anordnungen. Beide Gremien werden von Islamisten dominiert. Die ägyptische Justiz hatte Mursis Dekrete zunächst als „beispiellosen Angriff“ auf die Unabhängigkeit der Gerichte verurteilt. Der Oberste Richterrat, das höchste juristische Gremium des Landes, forderte aber Richter und Ankläger auf, am Montag wieder zur Arbeit zurückzukehren.
Die seit der Verkündung der Dekrete andauernden Proteste hatten am Sonntag erstmals ein Todesopfer gefordert. Ein 15-Jähriger wurde am Sonntagabend getötet, als Demonstranten in der Stadt Damanhoor ein Gebäude der islamistischen Muslimbruderschaft angriffen und sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. 40 Menschen seien zudem verletzt worden, teilten die Behörden mit.
Großkundgebungen in Kairo
Auch am Kairoer Tahrir-Platz kam es zu Zusammenstößen zwischen Gegnern Mursis und der Polizei. Hunderte Demonstranten harrten dort bei einem Sitzstreik aus und weigerten sich zu gehen, bevor Mursi seine Dekrete nicht zurückgenommen habe. In den vergangenen Tagen wurden nach Angaben des ägyptischen Innenministeriums Hunderte Demonstranten und Polizisten verletzt. Für Dienstag kündigten Anhänger und Gegner Mursis Großkundgebungen in Kairo an.
Der Präsident hatte am Sonntag betont, dass die Ausweitung seiner Machtbefugnisse nur temporär sei und den Übergang des Landes zur Demokratie unterstützen solle. Diese hatten die Gerichte nach Ansicht des Mursi-Lagers durch Entscheidungen wie die Auflösung des Unterhauses im Parlament jedoch bereits aufgehalten.
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