/ Mursi-Anhänger demonstrieren weiter
Ungeachtet der Drohung, ihre Protestcamps aufzulösen, haben die Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Musri ihre Demonstrationen fortgesetzt. Tausende Islamisten harrten in der Nacht zum Donnerstag in Kairo aus. Die Übergangsregierung hatte den Sicherheitskräften grünes Licht gegeben, zwei Protestcamps der Mursi-Anhänger in Kairo zu räumen. Die Dauerproteste der Islamisten bei einer Moschee in der Vorstadt Nasr City sowie vor der Universität Kairo stellten eine „Bedrohung der nationalen Sicherheit“ dar, hieß es in dem Kabinettsbeschluss, der im staatlichen Fernsehen verlesen wurde.
Der Innenminister wurde aufgefordert, „alle nötigen Maßnahmen im Rahmen des Rechts“ zu ergreifen, um gegen „Akte des Terrorismus und der Straßenblockade“ im Umfeld der beiden Protestcamps vorzugehen. Unklar war, wann die Räumung über die Bühne gehen würde.
Neues Blutvergießen befürchtet
Seit dem Umsturz lagern an den Schauplätzen der Dauerproteste Tausende Anhänger des islamistischen Ex-Präsidenten. Beobachter befürchten ein neues Blutvergießen, wenn die Polizei gewaltsam gegen diese Menschenansammlungen vorgeht. Auch ausländische Regierungen haben Kairo davon abgeraten, mit Gewalt gegen die Mursi-Anhänger vorzugehen.
Zu Beginn der Woche war die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Besuch in Kairo. Sie konnte Mursi ebenso noch treffen wie am Mittwoch eine Delegation der Afrikanischen Union (AU). Der islamistische Politiker wird seit dem Umsturz am 3. Juli vom Militär an einem unbekannten Ort festgehalten. Seit dem vergangenen Freitag wird gegen ihn wegen des Verdachts auf Landesverrat ermittelt. Zum Wunsch Westerwelles nach einem Treffen hieß es am Mittwoch aus der Präsidentschaftskanzlei in Kairo, dass dies nicht möglich sein, weil Mursi gegenwärtig „juristischen Befragungen unterzogen“ werde.
Mursi beklagt sich
Ashton hatte über die Inhalte ihres Gesprächs mit Mursi keine Angaben gemacht. Die AU-Abordnung erwies sich als weniger schweigsam. Nach Angaben des Delegationsmitglieds Festus Mogae aus Botsuana habe sich Mursi darüber beklagt, dass er völlig isoliert werde. Er könne weder Anwälte noch Angehörige noch politische Vertraute empfangen. Dies mache es ihm auch unmöglich, auf Vorschläge wie die Einleitung eines Dialogs zur Beilegung der Krise einzugehen, zitierte ihn Mogae. Ashton hatte am Dienstag nur gesagt, dass Mursi fernsehen und Zeitungen lesen könne und sie mit ihm auf dieser Grundlage ein Gespräch führen konnte.
Spätestens kommende Woche sollen die US-Senatoren John McCain und Lindsey Graham im Auftrag von US-Präsident Barack Obama nach Kairo reisen. Sie sollen dort auf eine rasche Übertragung der Macht an eine demokratisch gewählte Regierung drängen, sagte Graham dem Nachrichtensender CNN. Wann genau die beiden Politiker abreisen, blieb zunächst unklar. Mit der Reise von zwei Republikanern solle aber deutlich gemacht werden, dass die US-Politik eine einheitliche Linie in Ägypten verfolge, unterstrich Graham.
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