Mubarak tritt nicht zurück

Mubarak will bis zu einer geordneten Übergabe der Macht in seinem Amt bleiben. Das hat er am Abend in einer mit Spannung erwarteten Rede im Staatsfernsehen gesagt. Anders als von den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz erwartet, tritt Mubarak demnach nicht gleich zurück. Er wiederholte jedoch seine bereits zuvor gemachte Ankündigung, nicht mehr für ein weiteres Mandat im September anzutreten. Mubarak sagte, die Verantwortlichen für die blutigen Auseinanderetzungen würden zur Rechnung gezogen. In einer Übergangszeit bis zu Neuwahlen im übernimmt Vizepräsident Omar Suleiman Amtsvollmachten.

„Der Vizepräsident der Republik hat seine Aufgaben gemäß der Verfassung übernommen“, sagte der 82-jährige Mubarak. Er verbat sich jede Einmischung in die ägyptische Politik aus dem Ausland. Er versicherte wieder, nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen. Der politische Dialog mit der Opposition sei auf gutem Weg.

In einer Rede im Fernsehen wenige Minuten nach Mubarak forderte Vizepräsident Suleiman die Demonstranten, nach Hause zu gehen und zur Arbeit zurückzukehren. Die Ägypter sollten nicht jenen zuhören, die Schaden über das Land bringen wollten.

Sofortiger Rücktritt gefordert

Am 17. Tag der Proteste versammelten sich auf dem Tahrir-Platz im Zentrum Kairos sich mehrere Hunderttausend Menschen, die den sofortigen Rücktritt Mubaraks forderten. Sie feierten voller Begeisterung. Für US-Präsident Barack Obama ist die Welt Zeuge, wie in Ägypten Geschichte geschrieben wird.

Wie schon zuvor in Tunesien hat das Volk im Kampf für mehr Freiheit und soziale Gerechtigkeit enorme politische Kraft entwickelt. Die Tunesier hatten Mitte Januar ihren despotisch regierenden Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali nach 24 Jahren an der Macht vertrieben. Als nächstes könnte Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika von einer Welle des Protestes aus dem Amt gespült werden. Der 73-Jährige ist seit fast zwölf Jahren im Amt. Am Samstag wollen Hunderttausende in der Hauptstadt Algier gegen den Präsidenten protestieren.

Krisensitzungen

Ägyptens militärische und politische Führung tagte in Krisensitzungen. Mubarak traf in Kairo seinen Stellvertreter Suleiman zu einem vertraulichen Gespräch, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Armeeführung teilte mit, sie habe „Schritte eingeleitet, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“.

Obama, der seit Tagen auf rasche Reformen in Ägypten gedrungen hatte, hielt sich mit einer abschließenden Bewertung der Lage zurück. „Wir müssen einfach sehen und abwarten, was passiert“, sagte er in Washington.

„Sie haben gewonnen“

Hossam Badrawi, Generalsekretär der ägyptischen Regierungspartei NDP, war einer der ersten, der sich offen über das politische Ende Mubaraks offen äußerte. „Sie haben gewonnen“, sagte Badrawi nach Angaben des Senders CNN zu den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz. Mubarak werde den Forderungen der Jugend nachkommen und Maßnahmen im besten Interesse des Landes ergreifen. Auch hohe Offiziere reihten sich ein. Als einer von ihnen auf dem Tahrir-Platz sagte, dass „alle Forderungen erfüllt“ würden, brachen Zehntausende in Jubel aus. Kurz zuvor hatten die Mubarak-Gegner zu einem neuen „Marsch der Millionen“ für Freitag aufgerufen.

Auch Außenminister Ahmed Abul-Gheit räumte ein, dass Ägypten „in eine neue Ära eintritt“, bat aber um Geduld beim politischen Übergang. „Sollte Chaos ausbrechen, werden die Streitkräfte einschreiten, um das Land unter Kontrolle zu bringen. Dies wäre ein Schritt, der zu einer sehr gefährlichen Situation führen könnte“, sagte Abul-Gheit dem Sender Al-Arabija.

Staatsstreich

Erst am Vortag hatte Suleiman vor einem Staatsstreich gewarnt, sollten die Gespräche zwischen Opposition und Regierung scheitern. Das Militär griff bei den Protesten bisher nicht ein und stellte sich lediglich als Puffer zwischen Mubarak-Gegner und -Unterstützer.

Die USA fordern ungeachtet der jüngsten Entwicklungen, das Reformtempo zu erhöhen. Regierungssprecher Robert Gibbs sagte, nötig seien ein klarer Zeitplan mit dem Ziel freier Wahlen und ein Ende des Ausnahmezustandes.

Ein Gericht in Kairo verhängte Ausreiseverbote für drei frühere Minister der Regierung. Auch das Einfrieren der Konten habe das Gericht gebilligt, berichteten ägyptische Medien. Betroffen sind demnach Ex-Tourismusminister Suheir Garana, der früher für Wohnungsbau zuständige Ressortchef Ahmed al-Maghrabi und der Ex-Minister für Handel und Industrie, Raschid Mohammed Raschid. Unter den der Korruption und des Diebstahls beschuldigten Politikern ist auch der Stahlmagnat Ahmed Ezz, ein führendes Mitglied der Regierungspartei NDP. Es gebe fünf weitere Beschuldigte.