Moskau veröffentlicht Boykottliste

Als Antwort auf die wegen der Ukraine-Krise verhängten westlichen Sanktionen gegen Russland hat Moskau einen weitreichenden Einfuhrstopp für Lebensmittel aus der EU und den USA beschlossen. Es werde ein „vollständiges Embargo“ für Fleisch, Obst, Gemüse und Milchprodukte verhängt, sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Donnerstag. Die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen in der Ostukraine dauerten derweil an.

Laut Medwedew sind Importe von Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch ebenso betroffen wie Fisch, Käse und andere Milchprodukte. Neben den EU-Staaten und den USA gilt das Einfuhrverbot auch für Australien, Kanada und Norwegen. Ausgenommen ist laut Medwedew nur Baby-Nahrung. Das Embargo werde auf ein Jahr begrenzt, sofern „unsere Partner sich konstruktiv verhalten“, sagte Medwedew. Er hoffe, dass „wirtschaftlicher Pragmatismus über miserable politische Motive siegt“.

35 Prozent Importe

Russland importiert rund 35 Prozent seines Lebensmittelbedarfs aus dem Ausland. Rund zehn Prozent der Produkte der EU-Nahrungsindustrie im Wert von jährlich zwölf Milliarden Euro gehen nach Russland. Die EU-Kommission erklärte, sie behalte sich das Recht auf Gegenmaßnahmen vor. Moskau hatte bereits eine Reihe von Importverboten für westliche Produkte erlassen, diese aber stets mit Gesundheitsbedenken begründet und einen Zusammenhang mit den westlichen Sanktionen gegen Russland bestritten.

Medwedew drohte am Donnerstag auch damit, europäischen Fluglinien den Überflug über russisches Territorium zu verbieten. Hintergrund ist die Einstellung des Flugbetriebs der russischen Billigfluggesellschaft Dobrolet infolge der westlichen Sanktionen. Europäische Fluggesellschaften nutzen üblicherweise bei Flügen nach Asien den Weg über Sibirien und zahlen dafür eine Gebühr an die russische Aeroflot. US-Airlines ist diese Strecke dagegen bereits seit Jahren untersagt.

Weitere Kämpfe

Der Westen wirft Russland vor, den blutigen Konflikt im Osten der Ukraine anzuheizen. Die Kämpfe in der Region gingen am Donnerstag unverändert weiter. Die ukrainische Armee beschoss in der Rebellenhochburg Donezk das Stadtzentrum und Gebäude der Sicherheitsdienste, in denen sich die Separatisten verschanzt haben. Nach Behördenangaben wurden beim Beschuss eines Krankenhauses ein Mensch getötet und zwei weitere verletzt. Im Vorort Budjoniwski starben demnach bei nächtlichen Angriffen drei Zivilisten. Ein Militärsprecher sagte, binnen 24 Stunden seien sieben Soldaten getötet und 19 weitere verletzt worden. Es gebe „offensive Operationen“ in Donezk und Lugansk.

Nach UN-Angaben sind bereits mehr als 285.000 Menschen vor den Kämpfen geflohen. Die Stadtverwaltung von Lugansk warnte vor einer „humanitären Katastrophe“, da in der belagerten Großstadt Wasser, Essen und Treibstoff knapp sei. Unterdessen traf Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Kiew ein, um sich mit Präsident Petro Poroschenko zu treffen. Eine Nato-Sprecherin hatte am Mittwoch gewarnt, an der Grenze zusammengezogene russische Truppen könnten unter dem Vorwand einer Friedensmission in die Ukraine einmarschieren. Poroschenko und US-Vize-Präsident Joe Biden zeigten sich in einem Telefonat alarmiert über die Möglichkeit einer Intervention russischer „Friedenstruppen“.

Kiew kündigte am Donnerstag die Waffenruhe rund um die Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs auf. Die Feuerpause im Absturzgebiet sei bis zur Wiederaufnahme der Ermittlungen internationaler Experten außer Kraft, erklärte die Regierung. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Mittwochabend angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Region einen vorläufigen Stopp der Suche nach weiteren Opfern verkündet.