EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici will die EU-Staaten einem Bericht zufolge dazu verpflichten, sich gegenseitig umfassend über Steuer-Sonderregelungen zu informieren. Die deutsche „Bild“-Zeitung berichtete am Donnerstag über einen entsprechenden internen Brief Moscovicis an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Darin schrieb der EU-Kommissar demnach Anfang Dezember, dass es bisher zu wenige Informationen zu grenzüberschreitenden Regelungen gebe. Deshalb scheine ein „systematischer und rechtlich bindender Ansatz für diese Probleme“ in der EU nötig zu sein. Ziel sei der automatische Informationsaustausch „auf breiter Basis“ über alle Steuer-Sonderregeln, zitierte die Zeitung Moscovici. Das gelte auch für die „Einkommen- oder Gewinnsteuer“.
LuxLeaks-Debatte in die nächste Runde
Die EU-Mitgliedsländer sollten dazu verpflichtet werden, detaillierte Informationen über alle Regelungen an die Staaten weiterzugeben, die davon betroffen sein könnten. EU-Abgeordneten warnten vor diesem Hintergrund vor „EU-Einheitssteuern“. Nötig sei vielmehr ein „fairer Steuerwettbewerb“, hieß es.
Hintergrund der Debatte ist die Affäre um Steuervorteile für Unternehmen in Luxemburg. Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in dem Land auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermeiden.
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