Mogherini: Nicht auf Sanktionen konzentrieren

Man werde sicherlich über weitere Sanktionen sprechen, aber nicht nur. Das hat die neuen EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am Montag in Brüssel gesagt. Die Ukraine-Krise ist erneut Thema der Ministerrunde.

„Ich denke, es ist an der Zeit, dass sich die EU und die Minister auch auf die anderen Dinge konzentrieren, die wir für eine komplette Strategie brauchen.“ Die Ukraine müsse dazu gebracht werden, sich wieder zu Reformen zu verpflichten und zudem müsse es Gespräche mit Moskau geben, sagte Mogherini.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits am Wochenende angekündigt, dass neue Sanktionen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen nicht gegen Russen, sondern nur gegen ostukrainische Separatisten im Gespräch sind. Die Separatisten hatten jüngst entgegen aller Absprachen im Minsker Friedensabkommen Wahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten organisiert. Zudem kommt es trotz der vereinbarten Waffenruhe immer wieder zu schweren Gefechten mit ukrainischen Regierungstruppen.

In einem Interview mit dem deutschen Fernsehsender ARD am Sonntagabend hatte Russlands Präsident Wladimir Putin die EU aufgerufen, ihren Einfluss auf die Kiewer Regierung zu nutzen, um ein Ende des Konflikts in der Ostukraine zu beschleunigen. Stets werde von Moskau gefordert, seinen Einfluss auf die Separatisten zu nutzen, was aber unternehme die EU ihrerseits, um die Gegenseite zu zügeln, fragte er.