Mittelfristig: Verschlechterung

Der CNFP, das ist der „conseil national des finances publiques“, der per Gesetz vom 12. Juli 2014 (Gesetz über „coordination et gouvernance“ der Staatsfinanzen) gegründet wurde. Die Einführung dieses unabhängigen Kontrollorgans wurde nötig durch den europäischen „pacte budgétaire“ von 2012.

Am Montag stellte das Gremium gemäss seiner Mission erstmals sein Gutachten zum Staatshaushalt vor. Es beschränkt sich in seiner Analyse v.a. auf den „budget pluriannuel“ 2015-2019.

Ab 2016

Seine Schlussfolgerung „gut“ bezieht sich auf die aktuelle Situation, will heissen 2014 und 2015. Bereits ab 2016 sei ein Einsetzen der erwähnten „mittelfristigen Verschlechterung“ zu beobachten, so der CNFP.

Ab 2016 könne es laut CNFP durchaus so sein, dass der in besagtem Gesetz vorgesehene „mécanisme de correction“ spielen müsse. Würde heissen: die Regierung wäre per Gesetz zu Sparmassnahmen gezwungen.

U.a. würde in besagtem Zeitraum das Wachstum sich verlangsamen, die Arbeitslosigkeit leicht ansteigen und die Konjonktur sich verschlechtern.

Tendenz nach unten

Der „solde structurel“, ein wichtiger „Brüsseler“ Zahlenwert, würde entgegen der Prognose der Regierung nach Rechnungsart des CNFP nicht mehr oder weniger stabil um die angestrebten 0,5% liegen, sondern ab 2016 zum Teil deutlich unter diesem Wert und im Jahr 2019 bei -0,3%.

Die „administration centrale“ des Staats bleibe über den ganzen Zeitraum stark defizitär; anstatt der erhofften Tendenz zur „schwarzen Null“ müsse man im Gegenteil mit weiteren Anleihen rechnen, so der CNFP. Der sog. Zukunftspak müsse integral umgesetzt werden, die „dépenses de fonctionnement“ strikt kontrolliert werden, hiess es weiter.

Andere Methode

Gemäss den Vorgaben des Gesetzes von 2014 stellte der CNFP auch einige „technische“ Unzulänglichkeiten in der Ausarbeitung des Staatshaushalts fest.

Der CNFP benutzte denn auch eine andere Rechnungsmethode als Regierung und EU-Kommission und verteidigte diese damit, dass sie eine bessere Vergleichbarkeit der Zahlen ermögliche. Ein Ziel müsse für die Zukunft deshalb u.a. sein, eine einzige Luxemburger Methode anzuwenden.

Alle Details und alle wichtigen Zahlen in der Tageblatt-Ausgabe vom 17. November (Print und Epaper).