Mit wehenden Fahnen in eine ungewisse Zukunft

Mit wehenden Fahnen in eine ungewisse Zukunft
(Reuters)

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Der Parteilinke Benoît Hamon ist der Kandidat von Frankreichs Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl in drei Monaten.

Der 49-jährige Abgeordnete Benoît Hamon gewann die Vorwahl der Partei klar gegen den früheren Premierminister Manuel Valls, wie die Nachrichtenagentur AFP am Sonntagabend aus Parteikreisen erfuhr.

Laut vorläufigen Ergebnissen kam der frühere Bildungsminister auf rund 58 Prozent der Stimmen. Hamon, der ein ausgesprochen linkes Wahlprogramm hat, war bereits in der ersten Runde der Vorwahl vor einer Woche vorne gelandet.

Frankreichs Ex-Premierminister Manuel Valls hat seine Niederlage im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der französischen Sozialisten eingeräumt. „Benoît Hamon hat deutlich gewonnen“, sagte Valls am Sonntagabend in Paris. Er beglückwünschte den Parteilinken Hamon und betonte, dieser sei von nun an „der Kandidat unserer politischen Familie“. Valls verteidigte in seiner Rede erneut die Regierungspolitik der vergangenen Jahre unter dem scheidenden Staatschef François Hollande.

Zerreißprobe

Hamon will einen radikalen Bruch mit Hollandes vielfach kritisierter Bilanz. Er hatte den ursprünglich als Favoriten gehandelten Valls in der ersten Runde der Vorwahl vor einer Woche überraschend auf den zweiten Platz verdrängt. Valls gehört dem rechten Parteiflügel an und verteidigte in Debatten die Regierungspolitik unter Hollande. Der scheidende Staatschef selbst hatte angesichts schlechter Umfragewerte auf eine neue Kandidatur verzichtet.

Die Wahl Hamons bedeutet für die Sozialisten eine Zerreißprobe. Es war unklar, ob der rechte Parteiflügel sich klar hinter den Gewinner stellen würde. Auch auf europäischer Ebene dürfte Hamon anecken, er fordert etwa ein Moratorium für den Euro-Stabilitätspakt, der das Haushaltsdefizit der Euro-Staaten auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt.

Zersplittert

Das linke Lager Frankreichs steht drei Monate vor der Präsidentenwahl zersplittert da. Der unabhängige Polit-Jungstar Emmanuel Macron profiliert sich außerhalb der von den Sozialisten organisierten Vorwahl, ebenso wie der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon.

Der sozialistische Bewerber liegt in Umfragen für den ersten Wahlgang im April auf dem fünften Platz. Er hat demnach also keine Chancen, dem konservativen Favoriten François Fillon oder der Rechtspopulistin Marine Le Pen die Stirn zu bieten.

Urnengang

An der entscheidenden Runde der Sozialisten-Vorwahl beteiligten sich deutlich mehr Bürger als am ersten Wahlgang. In 75 Prozent der Wahllokale wurden bis 17.00 Uhr, zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale, gut 1,3 Millionen Menschen gezählt. Das waren 22,8 Prozent mehr als in der ersten Runde. Sie rechnete insgesamt mit 1,7 und 2 Millionen Wählern. In der ersten Runde hatten rund 1,6 Millionen Menschen abgestimmt – deutlich weniger als in der Vorwahl des bürgerlichen Lagers mit mehr als 4 Millionen Wählern.