Mit 22 Kapitel in den Wahlkampf

„Wir wollen ein Garant für einen wirklichen Wechsel im Land sein“, heißt es auf dem Kongress von „déi gréng“ am Samstag in Leudelingen. Sie wollen stark durch und gestärkt nach dem Wahlkampf arbeiten.

Damit das auch klappt, hat die Partei in ihrem Wahlprogramm 22 Kapitel aufgelistet. Die Erneuerung der Institutionen sei eine grosse Herausforderung. „Schwache Institutionen seien das Ende des Rechtsstaats,“ sagte Parteipräsidentin Sam Tanson. Der Abgeordnete Felix Braz erinnnerte daran, dass „Demokratie“ stets ein wichtiges Thema der grünen Partei war. Die Demokratie muss aktiv verteidigt werden. Deshalb brauche man ein Ministergesetz, das klar und deutlich sagt, was diese dürfen und nicht. Auch müsse offen gelegt werden, was Minister verdienen.

Unterscheiden

Es müsse auch ein klarer Unterschied gemacht werden zwischen politischer und administrativer Verantwortung.
„déi gréng“ plädieren für einen Mitarbeiterstab, ein Art Kabinett. Diese Mitarbeiter würden mit ihren Ministern kommen und gehen.

Was das Informationsrecht betrifft, so müssten Verwaltungen den Bürgern Information automatische zugänglich machen, ohne spezielle Anfrage. „déi gréng“ fordern ebenfalls eine zweite Kammer, eine Regionalkammer, sowie die Abschaffung der Wahlbezirke. Diese kämen nur der CSV zugute. Wie für die Europawahlen, solle es auch bei den Parlamentswahlen nur ein einziger Bezirk geben.

Geheimdienst nötig

Bei Thema Trennung von Kirche und Staat kam es zu einigen Diskussionen. Eine Minderheit stellte sich gegen die Trennung von Kirche und Staat. Eine solche Trennung würde insbesondere Christen aus dem Staatlichen Geschehen ausschliessen. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch mit grosser Mehrheit abgelehnt.

„déi jonk gréng“ forderten ebenfalls, dass die Daseinsberechtigung des Geheimdienst explizit in Frage gestellt werde. Auch dieser Antrag wurde abgelehnt. Der Fraktionsvorsitzende François Bausch argumentierte, dass ist ein solcher Dienst im internationalen Umfeld nötig sei, wenn auch unter komplett anderen Bedingungen.

Schule und Erziehung war ein weiteres Thema, über das länger diskutiert wurde, insbesondere über Inklusion und die Forderung einer Ganztagsschule. Zahlreiche Abänderungsanträge für die Verabschiedung des Wahlprogramms werden derzeit durchgekaut.