Ministerin hat über 5 Millionen Vermögen

Kurz vor der Veröffentlichung aller Minister-Vermögen in Frankreich haben einzelne Kabinettsmitglieder diesen Schritt bereits vorab vollzogen. Die Ministerin für Senioren, Michèle Delaunay, räumte am Montag ein „sehr bedeutendes“ Vermögen von 5,4 Millionen Euro zusammen mit ihrem Ehemann ein, das zum Großteil ererbt sei. Die Krebsspezialistin und frühere Klinikchefin äußerte in der Zeitung „Sud Ouest“ aber auch ihr Unbehagen über die Offenlegungspflicht: „Die Opposition wird es sich nicht nehmen lassen, das Bild der reichen Sozialistin auszuschlachten.“

Die Ministerin für Senioren, Michèle Delaunay, räumte am Montag ein „sehr bedeutendes“ Vermögen von 5,4 Millionen Euro ein. (Bild: dpa)

Der Zeitung zufolge könnte Ministerin Delaunay, die somit vermögensteuerpflichtig ist, damit zu den fünf reichsten Mitgliedern der sozialistischen Regierung zählen. Das Vermögen aller 38 Regierungsmitglieder soll am Montag ab 19.00 Uhr im Internet veröffentlicht werden. Dieser in Frankreich bislang einmalige Vorgang ist Folge des Schwarzgeld-Skandals um Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac, der die Öffentlichkeit wochenlang belogen hatte, indem er die Existenz eines heimlichen Auslandskontos bestritt. Cahuzac war im März noch vor dem Eingeständnis
seiner Lügen zurückgetreten.

Offengelegt

Einzelne Kabinettsmitglieder wie die Ministerin für Frauenrechte und Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem hatten ihr Vermögen bereits in den vergangenen Tagen offengelegt; Vallaud-Belkacem hatte mitgeteilt, dass sie nur ein Sparkonto bei der Postbank mit einem Guthaben von 25.000 Euro besitze. Finanzminister Pierre Moscovici hatte gesagt, dass er seine Wohnung in Paris gemietet habe. Sein Vermögen bestehe vor allem aus einer Wohnung im ostfranzösischen Montbéliard im Wert von rund 200.000 Euro. Darüber hinaus habe er „nicht viel“.

Als Konsequenz aus der Cahuzac-Affäre will die Regierung von Staatschef François Hollande künftig auch die Abgeordneten und Senatoren zur Offenlegung ihrer Vermögen zwingen. Dazu soll nächste Woche ein Gesetzentwurf für mehr Transparenz und Moral in der Politik im Kabinett verabschiedet werden. Dieser Schritt ist aber auch in den eigenen Reihen umstritten.

Viele Abgeordnete sehen sich angesichts der vielen Steuerbetrugs- und Korruptionsaffären in Frankreich unter Generalverdacht gestellt. Die konservative Opposition sieht in dem Vorgehen vor allem ein Ablenkungsmanöver der Regierung, die durch den Fall Cahuzac in eine tiefe Krise gestürzt wurde.