Militär entmachtet Mursi

Nach gewaltsamen Demonstrationen hat die ägyptische Armee den islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi entmachtet und Neuwahlen angekündigt. Vorläufig wird der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, die Geschicke des Landes lenken, wie Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in einer Fernsehansprache sagte.

Mursi sprach von einem „Putsch“. „Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben“, teilte er über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden.

Die Armee hob auch die von den Islamisten ausgearbeitete Verfassung auf. Mit seiner Entscheidung setzte das Militär nach nur einem Jahr die gewählte Regierung Ägyptens ab. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte indes Al-Sisi.

Jubel

Auf dem Tahrir-Platz, wo sich Zehntausende Mursi-Gegner versammelt hatten, feierten die Menschen das Ende des Präsidenten. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt.

Das Militär hatte Mursi bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Ausweg aus der Krise zu finden, etwa durch vorgezogene Präsidentschaftswahlen. Nach Ablauf dieses Ultimatums war die Armee mit Panzern ausgerückt. Nach Angaben von Augenzeugen fuhren Militärfahrzeuge in der Hauptstadt Kairo und in anderen Städten durch die Straßen.

Zuvor war die Militärführung in einem Krisentreffen mit den Spitzen der Opposition und hohen kirchlichen Würdenträgern zusammengekommen. Mit dabei waren der Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, Vertreter der Protestbewegung „Tamarud“, der Großscheich der Al-Azhar-Universität, Ahmed al-Tajjib, und der koptisch-orthodoxe Papst Tawadros II. Die Partei der Muslimbruderschaft – aus der Mursi stammt – nahm nicht teil.

Ausreiseverbot

Wie die Zeitung „Al-Ahram“, die über gute Verbindungen zum Militär verfügt, auf ihrer Webseite schrieb, wurde Mursi um 19.00 Uhr MESZ von der Armeeführung darüber informiert, dass er nicht mehr länger Präsident des Landes sei. Rund zwei Stunden später folgte die Fernsehansprache Al-Sisis.

Gegen Mursi und andere Führungspersönlichkeiten wurde ein Ausreiseverbot verhängt, verlautete aus inoffiziellen Quellen am Kairoer Flughafen. Zunächst war nicht klar, ob das Militär weitere Zwangsmaßnahmen gegen die Islamisten ergreifen würde. Gerüchte, dass Mursi und andere führende Muslimbrüder unter Hausarrest gestellt worden seien, bestätigten sich nicht. Offenbar wurde unmittelbar nach der Ankündigung Al-Sisis der Sendebetrieb beim Bruderschafts-Sender Misr25 schlagartig unterbrochen, berichteten Augenzeugen. Auch andere Islamistensender waren plötzlich nicht mehr zu empfangen.

Massive Proteste

Seit mehreren Tagen erschüttern massive Proteste für und gegen Mursi das Land. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Er wiederholte das Angebot, eine Koalitionsregierung zu bilden.

Bei Krawallen und Schießereien waren mindestens 22 Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei nahm Leibwächter des Vorsitzenden der Muslimbrüder, Mohammed Badia, wegen des Tragens von Waffen ohne Lizenz fest.

Geldinstitute geschlossen

Die ägyptische Zentralbank ordnete laut Staatsfernsehen die Schließung aller Geldinstitute im Land an. Am Donnerstag sollen sie aber für mehrere Stunden wieder öffnen.

Die Protestbewegung kritisierte Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf – für oder gegen den Islam. Die Muslimbruderschaft war sowohl aus der Parlaments- als auch der Präsidentenwahl als stärkste Kraft hervorgegangen.