Dafür erwägen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Informationen der deutschen „Bild“- Zeitung auch zunächst einen Vertrag zwischen den Nationalstaaten wie einst beim Wegfall der Grenzkontrollen. Ein neuer Stabilitätspakt solle möglichst bereits bis Anfang nächsten Jahres erreicht werden, berichtet die Zeitung (Samstag) unter Berufung auf diplomatische Kreise.
Eine Sprecherin sagte auf Anfrage am Samstag, die Bundesregierung werbe bei allen Partnern für ihre Überzeugung, dass eine begrenzte Vertragsänderung notwendig sei. „Intensive Gespräche finden natürlich gerade auch mit Frankreich statt.“ Beide Länder wollten gemeinsame Vorstellungen in geeigneter Weise in die Konsultationen einbringen, die EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy vor dem EU-Gipfel Anfang Dezember führen werde. Den Vorschlägen Van Rompuys und den Beratungen im Kreis aller EU-Partner sehe Deutschland mit Interesse entgegen.
Merkel und Sarkozy hatten am vergangenen Donnerstag bei einem Treffen in Straßburg bereits angekündigt, noch vor dem EU-Gipfel am 9. Dezember Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge vorzulegen. Merkel sagte, sie sollten in Richtung einer Fiskalunion gehen.
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