Angela Merkel hat luxemburgischen Vorwurf eines zu machtbewussten Auftritts Deutschlands in Europa zurückgewiesen. „Deutschland diktiert niemandem etwas“, sagte die Kanzlerin der „Bild“-Zeitung am Donnerstag mit Blick auf die Diskussion um die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen.
Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker hatte Merkel Anfang Dezember vorgeworfen, „zu simpel“ zu denken. Auch luxemburgischer Außenminister Jean Asselborn warnte Deutschland am Mittwoch im Interview mit der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ vor dem „Theater“ beim EU-Gipfel.
Bessere Absicherung des Euro
Die Staats- und Regierungschefs der Union wollen sich am Donnerstag und Freitag in Brüssel mit der besseren Absicherung des Euro befassen. Es geht um einen dauerhaften Auffangschirm für kriselnde Eurostaaten für die Zeit nach 2013. Auf deutschen Wunsch hin sollen die „Chefs“ beschließen, den vor einem Jahr in Kraft getretenen Lissabonner Reformvertrag zu ergänzen, um die Kriseneinrichtung rechtlich zu verankern. Beschlüsse zu den in der Öffentlichkeit viel diskutierten Euro-Bonds stehen nicht an.
Merkel appellierte an die Staats- und Regierungschefs, beim Gipfel Geschlossenheit zu zeigen. Dadurch werde deutlich: „Der Euro steht für keinen von uns infrage. Spekulanten haben keine Chance“. Deutschland sei gut durch die Wirtschaftskrise gekommen, weil die Menschen keine Angst gehabt und große Gelassenheit gezeigt hätten. „Diese Entschlossenheit und Zuversicht brauchen wir jetzt weiter. An Europa und den Euro zu glauben, sich nicht beirren zu lassen, ist schon die Hälfte der Lösung“, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung.
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