/ Merkel pocht auf Steuerabkommen
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, das Abkommen bringe „mehr Gerechtigkeit“. Seibert unterstrich im Namen der Kanzlerin zugleich, das Steuerabkommen sei der geeignete Weg, um „dieses schwierige Thema“ zwischen den beiden Ländern zufriedenstellend zu lösen. Dies betreffe sowohl die Vergangenheit als auch künftige Fälle.
„Insofern ist alles, was in den letzten Wochen passiert ist, noch mal ein Argument mehr, dass wir dieses Steuerabkommen mit der Schweiz endlich abschließen können, dass es in Kraft treten kann“, erklärte der Regierungssprecher mit Blick auf die neuen Ankäufe von Daten-CDs Schweizer Banken durch Nordrhein-Westfalen. Die Bundesländer seien gut beraten, dem Abkommen im Bundesrat zuzustimmen.
Kein Schwarzgeld in Drittländer
Die deutsche Bundesregierung hat nach Aussage des Finanzministeriums keine Kenntnisse darüber, dass Schweizer Banken deutschen Steuerbetrügern angeblich helfen, Schwarzgeld ins Drittländer zu verschieben und so das Steuerabkommen zu unterlaufen. Korrekturen an dem unterzeichneten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen schloss eine Sprecherin des Ministeriums aus. Auch die Schweiz sehe keine Möglichkeiten für Nachverhandlungen.
Die Bundesregierung sprach sich erneut gegen den Kauf weiterer Steuer-CDs mit Daten über mutmaßliche deutsche Steuerbetrüger aus. „CD-Ankäufe sind nicht der richtige Weg“, sagte Seibert.
Die Länderkammer soll im Herbst über das Abkommen entscheiden, das Anfang 2013 in Kraft treten soll. Widerstand kommt von SPD- und Grünen-geführten Ländern. Die christlich-liberale Regierung hat im Bundesrat keine Mehrheit.
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