„Unsere Zukunft hängt einzig und allein von unserer eigenen Stärke ab“, rief Merkel den rund 1.000 Delegierten zu. Die Parteichefin stellte sich am Dienstag erneut als CDU-Vorsitzende zur Wahl – und wurde mit 89,5% der Stimmen im Amt bestätigt (siehe Infokasten).

89,5 Prozent für Merkel

Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrer Wiederwahl zur CDU-Vorsitzenden einen Dämpfer erhalten. Beim Bundesparteitag am Dienstag in Essen stimmten nach CDU-Angaben 89,5 Prozent der Delegierten für sie – ihr bisher niedrigster Wert war 88,4 Prozent im Jahr 2004. (dpa)

Merkel begann ihre fast 80-minütige Rede mit einer Zusage zur Flüchtlingspolitik – einem Signal an ihre innerparteilichen Kritiker und an die Schwesterpartei CSU: Sie wolle eine Wiederholung der Flüchtlingskrise in Deutschland wie im vergangenen Jahr unbedingt verhindern, versicherte Merkel. „Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen.“

Flüchtlingspolitik: Linie verteidigt

Den Streit um die von der CSU geforderte Obergrenze erwähnte sie nicht konkret. Die Parteichefin verteidigte erneut ihre Linie in der Flüchtlingspolitik und sprach von einer „besonderen humanitären Notlage“ im Jahr 2015.
Die CDU-Vorsitzende stellte aber auch klar, dass einige der Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssen. „Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben“, sagte Merkel.

Die CDU-Spitze hatte die Passage zu diesem Thema im Leitantrag am Vorabend verschärft. Auf die Einzelheiten ging Merkel aber nicht ein. Die Parteivorsitzende mahnte alle in Deutschland lebenden Menschen zur Einhaltung der Gesetze.

Vollverschleierung teilweise verbieten

Besonderen Applaus bekam sie für ihre Forderung, die Vollverschleierung in Deutschland teilweise zu verbieten: „Sie sollte verboten sein, wo immer es geht.“ Merkel hatte sich zu dem Thema bislang immer sehr zurückhaltend geäußert.

Die Parteichefin räumte in ihrer Rede auch die Schlappen der CDU bei den jüngsten Landtagswahlen ein. „Ich habe euch einiges zugemutet, weil uns die Zeiten einiges zumuten, und ich kann nicht versprechen, dass die Zumutungen weniger werden“, sagte sie.

Die Konkurrenz durch die AfD, die bei den Landtagswahlen große Erfolge gefeiert hatte, erwähnte sie nicht namentlich. Indirekt ging Merkel aber auf die Pegida-Demonstrationen und ihre Parole „Wir sind das Volk“ ein: „Wer das Volk ist, bestimmt auch immer das ganze Volk und nicht ein paar wenige, mögen sie auch noch so laut sein“, rief Merkel unter dem Jubel der Delegierten.

Harte Auseinandersetzungen

Mit Blick auf den bevorstehenden Wahlkampf stimmte Merkel die Parteibasis auf harte Auseinandersetzungen ein, mahnte aber auch zu einem respektvollen Umgang. Die Bundestagswahl 2017 werde so „schwierig wie keine Wahl zuvor seit der deutschen Einheit“, sagte Merkel und warnte vor „Anfechtungen von allen Seiten“.

Auf Angriffe gegen die Politik der anderen Parteien verzichtete die CDU-Chefin, sie warnte aber vor einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken. „Wir haben die Aufgabe, so stark zu sein, dass das verhindert wird“, gab sie als Ziel für die Bundestagswahl aus.

In der Aussprache nach Merkels Rede überwog trotz einiger kritischer Stimmen die Zustimmung. Auch der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation Junge Union, Paul Ziemiak, sprach von einem „neuen Zeichen der Geschlossenheit“. Der Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Das war ein klares Bekenntnis zu den Spielregeln in Deutschland.“ Beide hatten Merkels Politik zuletzt mehrfach kritisiert.

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Claude Clemens

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