#Streik6670

„Wat fréier mat Selbstverständlechkeet verbonne war, huet fir vill Jonker eng Notioun vun Onsécherheet, esouguer vun Angscht. Dat kënne mer net acceptéieren an dofir musse mer reagéieren. Wou haut Angscht ass, muss muer Hoffnung sinn“, so Bettel.

Michelle Cloos mcloos@tageblatt.lu

Doch gerade die Jugend stellt die neue Regierung jetzt vor ihre erste Bewährungsprobe. Die Schüler und Studenten fühlen sich vor den Kopf gestoßen und kritisieren, dass der Staat auf ihre Kosten – und somit auf Kosten der Zukunft – sparen will. Wer am Ausmaß des Unmuts gezweifelt hatte, wurde spätestens gestern eines Besseren belehrt. Zwischen 15.000 und 17.000 Personen beteiligten sich den Organisatoren zufolge am Streik gegen das umstrittene Gesetzesprojekt 6670, das die Studienbeihilfen neu regelt und reduziert. Die Polizei sprach von mehr als 10.000 Demonstranten.

Ein eindeutiges Signal

Damit übertrifft die gestrige Mobilisierung den Streik von 2006 gegen den Gesetzesentwurf 5611 (über Arbeitslosengeld für junge Menschen) und sogar den von 2003 gegen den Irakkrieg und kann folglich den Titel des größten Schüler- und Studentenstreiks seit 1971 für sich beanspruchen. Die beeindruckende Masse an friedlich protestierenden jungen Leuten war in der ganzen Hauptstadt nicht zu übersehen oder zu überhören.

Den Schülern vorzuwerfen, nur aus folkloristischen Gründen zu streiken, wäre unehrlich und gemein. Auch weil die Jugendlichen die geplanten Änderungen nicht einfach prinzipiell verwerfen, sondern eine detaillierte und argumentierte Kritik an den einzelnen Punkten ausgeübt und sogar konkrete Gegenvorschläge ausgearbeitet haben. Die Kritiken und Forderungen der Schüler und Studenten stimmen übrigens weitgehend mit denen der Salariatskammer (CSL), die am Donnerstag die Ungereimtheiten und Ungerechtigkeiten des Gesetzesentwurfs 6670 angeprangert hat, überein.

Der gestrige Streiktag (25.04.14) war jedenfalls ohne jeglichen Zweifel ein eindeutiges Signal. Ein Signal, das eine Regierung nicht unberücksichtigt lassen kann und darf.

Vor allem nicht eine Regierung, die eine zukunftsorientierte Politik betreiben will. Vor allem nicht eine Regierung, die sich Werte wie Bürgerbeteiligung und Dialog auf die Fahne geschrieben hat.

Im Jahr 2006 erklärte der damalige Oppositionspolitiker und heutige Bildungsminister Claude Meisch im Parlament: „De Gesetzesprojet 5611 ass hei am Land jo e Synonym gi vu Jugendprotester; d´Jugend, déi géint dëse Projet de loi op d Strooss gaangen ass. Eng Situatioun, déi ongewinnt ass hei am Land, déi mer laang net haten an eis duerfir och soll deementspriechend ze denke ginn.“ Meisch hatte damals recht und auch heute noch behalten diese Aussagen ihre Gültigkeit.

Die Jugend hat gestern gezeigt, dass sie sich sehr wohl für die politischen und gesellschaftlichen Geschehnisse interessiert, dass sie ihre eigenen Interessen wahrnimmt, sich gegen Ungerechtigkeiten empören und für die Verteidigung von Errungenschaften engagieren kann und will. Ihre Forderungen zu ignorieren, wäre ein Fehler.

(Michelle Cloos)