Mehrheit für neue Verfassung in Ägypten

Der Machtkampf um die Zukunft Ägyptens spaltet die Menschen im bevölkerungsreichsten arabischen Land. Nach dem Auftakt des Referendums für die erste Verfassung nach dem Sturz von Langzeitpräsident Husni Mubarak zeichnet sich eine Mehrheit für den umstrittenen Entwurf der Islamisten ab. Die Opposition sieht in dem Regelwerk den ersten Schritt in Richtung Gottesstaat. Viele Anhänger von Präsident Mohammed Mursi wünschen sich genau das. Nach ersten Prognosen beteiligte sich nur jeder dritte Wahlberechtigte an der Volksabstimmung. Die zweite Runde folgt in einer Woche.

Nach dem ersten Wahlgang wurden am Wochenende nach und nach inoffizielle Ergebnisse bekannt. Die Zahlen gingen leicht auseinander: So berichtete die staatliche Zeitung «Al-Akhbar» von 59 Prozent Ja-Stimmen, die Zeitung «Al-Ahram» von 56,5 Prozent. Die Wähler in der Hauptstadt Kairo stimmten nach vorläufigen Ergebnissen, die die Muslimbruderschaft sowie mehrere arabische Medien veröffentlichten, mehrheitlich mit Nein.

Auch in der Provinz Gharbija habe eine knappe Mehrheit gegen den Entwurf gestimmt, hieß es. Dort liegt auch die Industriestadt Mahalla, wo die Opposition traditionell sehr stark ist.

In den restlichen acht Provinzen – darunter Alexandria, die Sinai-Halbinsel und Assuan – votierten die meisten Wähler nach den von der Muslimbruderschaft auf der Internetseite ihrer Partei «Freiheit und Gerechtigkeit» veröffentlichten Angaben mit Ja. Offizielle Ergebnisse sollen erst nach der zweiten Runde am 22. Dezember bekanntgegeben werden.

Friedensnobelpreisträger und Oppositionspolitiker Mohammed ElBaradei verwies darauf, dass mehr als 40 Prozent gegen die Verfassung gestimmt hätten. Die Nation sei zunehmend gespalten und die Grundfeste des Staates ins Wanken geraten, twitterte er. Werde Mursi nunmehr erkennen, dass er das Staatsoberhaupt aller Ägypter sein müsse?

Die Gegner Mursis, der aus der Muslimbruderschaft kommt, befürchten, dass Grundrechte eingeschränkt werden können, weil die Verfassung die Macht der Religionsgelehrten zulasten der Justiz ausweitet. So sollen die Scheichs des renommierten sunnitisch-islamischen Al-Azhar-Instituts ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung haben und auch in alle anderen wichtigen Streitfragen einbezogen werden. Das könnte – bis ins Privatleben hinein – zu einer strengeren Auslegung der Scharia führen, die die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt.

Bei der Abstimmung am Samstag hatten sich lange Warteschlangen vor den Wahllokalen gebildet. Die Wahlkommission sagte daher eine Beteiligung von mehr als 50 Prozent voraus. Die Zeitung «Al-Ahram» ging am Sonntag aber von einer Wahlbeteiligung von nur 33 Prozent aus.

Wird der Verfassungsentwurf angenommen, muss innerhalb von zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden. Das erste nach dem Sturz von Langzeitherrscher Husni Mubarak gewählte Unterhaus wurde im Sommer von einem Gericht aufgelöst. Dort hatten die Islamisten eine deutliche Mehrheit.