Am Dienstagabend sind weitere Details über die Tax-Ruling-Praxis Luxemburgs bekannt geworden. Nicht nur die Prüfungsgesellschaft PwC mischte mit. Auch KPMG, Deloitte und Ernst&Young waren Teil des Systems, so das International Consortium of Investigative Journalism (ICIJ) am späten Dienstagabend.
Die neuen Unterlagen betreffen rund 35 Unternehmen. Darunter befinden sich u.a. der Internet-Telefonanbieter Skype, das Unterhaltungsimperium Disney. Sie hätten zum Teil lächerliche Steuern gezahlt, heißt es.
„Wir sind nicht die einzigen“
Die Reaktion des Luxemburger Finanzministeriums folgte in der Nacht zum Mittwoch. Das Finanzministerium kritisiert die Art und Weise, wie sich die Dokumente, die als Basis der Enthüllungen dienen, beschafft wurden. Es wird ebenfalls daran erinnert, dass das Tax Ruling-System das Resultat des Fehlens einer weltweit bindeneden Reglementierung sei. Das Problem auf ein Land zu reduzieren sei falsch. In mehreren Ländern gebe es steuerliche Begünstigungen, um ausländische Frimen anzuziehen. Tax Rulings seien einseitige Entscheidungen der Steuerverwaltungen, kann man weiter in der Mitteilung nachlesen. Es handele sich nicht um Verträge oder Abkomnmen. Die Luxemburger Steuerverwaltung arbeite unabhängig auf den Ruling-Dossiers.
Die EU-Kommission habe bestätigt, dass die Tax-Ruling-Systeme konform zu EU-Recht seien solange sie kein Unternehmen bevorzugen. Die Luxemburger Tax-Ruling-Praxis sei ebenfalls im Einklang zu den internationalen Konventionen, wird erninnert. Das sei schon bei der ersten Welle der Luxleaks-Enthüllungen klargestellt worden.
Auf Anfrage wird informiert
Tax Rulings seien nicht publik, so das Finanzministerium weiter. Das Großherzogtum übermittle aber auf Anfrage Daten über die Rulings. Des Weiteren könnte man in den Jahresberichten der Unternehmen Informationen über die steuerlichen Begünstigungen finden, betont das Finanzministerium.
Luxemburg unterstütze die internationalen Maßnahmen, die als Ziel haben die Steuerflucht zu bekämpfen. Sich durch die Nutzung von Grauzonen steuerliche Vorteile zu sichern sei ethisch verwerflich, so die Regierung. Dies müsse man unterbinden. Im Kampf gegen die Steuerflucht müssten aber die gleichen Reglen für alle Länder gelten. Die EU spielt eine wichtige Rolle bei dieser „Anpassung“ der internationalen Reglen. Die Lösung müsse aber global sein. Die OECD und das Internationale Forum seien die geeingneten Plätze, um die Problematik zu erörtern.
Mit gutem Beispiel voran gehen
Luxemburg wolle mit gutem Beispiel voran gehen, so das Finanzministerium. Das Land habe deshalb schon Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz bei Steuerfragen zu erhöhen und sich konform mit allen internationalen Regeln zu setzen. So enthalte das „Zukunftspaket“, das im Oktober im Parlament vorgestellt wurde, ein Gesetzentwurf, der die Transparenz bei den Steuer Rulings erhöhen soll. Es ist u.a. die Schaffung eines zentralen Ausschusses vorgesehen, der sich um die Steuer Rulings innerhalb der Steuerverwaltung kümmern soll.
Auf europäischem Plan unterstützt Luxemburg die Einführung in der sogenannten „Mutter-Filiale-Richtlinie“ von Maßnahmen gegen doppelte Steuererleichterungen. Das Großherzogtum beteilige sich auch an den Diskussionen innerhalb der OECD über die weltweite Reform der Steuersystems. Luxemburg engagiere sich schließlich für die Einführung des weltweiten automatischen Informationsaustausches in Steuerfragen, wird in der Mitteilung betont. Ab dem 1. Januar 2015 werde das Großherzogtum den automatischen Informationsaustausch im Zusammenhang mit der Zinsbesteuerung anwenden. Ab 2017 soll dieses System in allen OECD-Ländern umgesetzt werden.
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