Mehr Spielraum für die Staaten

Beim Ausbau von Ökoenergien will Brüssel den EU-Staaten künftig mehr Spielraum lassen. Bindende nationale Ausbauziele für Energie aus Wind oder Sonne solle es für das Jahr 2030 nicht mehr geben, erklärte die EU-Kommission am Mittwoch. „Was wir heute vorstellen, ist sowohl ehrgeizig als auch bezahlbar“, sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso.

Robert Goebbels: Desinformationskampagne gegen Fracking

Der sozialistische EP-Abgeordnete Robert Goebbels (LSAP) hat die Entscheidung der EU-Kommission keine verbindlichen Vorgaben die Nutzen von Schiefergas zu vorzuschlagen, ausdrücklich begrüßt. Für einmal habe sich die Kommmission nicht dem Gezeter der sogenannten Zivilgesellschaft gebeugt, so Goebbels am Mittwoch. Organisationen wie „Friends of the Earth“ würden die Bevölkerung verängstigen. Jegliche Technologie beinhalte Gefahren, doch diese seien zu beherrschen, so Goebbels, der dabei auf die Frankreichs Wissenschaftsakademie verweist. Diese hatte sich im November 2013 für Forschungen beim Schiefergas gefordert.

Nach Vorstellungen der EU-Kommission sollen künftig europaweit 27 Prozent der Energie aus erneuerbaren Quellen kommen, diese Pflichtvorgabe soll aber nur für die EU als Ganzes gelten. „Wir sind völlig sicher, dass wir das Gesamtziel auf EU-Ebene erreichen“, betonte Barroso. „Den Mitgliedsstaaten bleibt es freigestellt, ihre eigenen Erneuerbaren-Ziele zu setzen, wenn sie das wollen.“

Die Vorschläge der Kommission

Die EU-Kommission schlägt vor, dass die EU ihren Ausstoß an Kohlendioxid (CO₂) um 40 Prozent gegenüber 1990 senken soll. Außerdem macht sich die Behörde für eine Reform des schwächelnden CO2-Handels nach 2020 stark. Viele Unternehmen in Europa müssen Rechte für den Ausstoß von Kohlendioxid vorlegen und können auch damit handeln. Doch der Preis ist im Keller, damit fehlen Anreize zum klimafreundlicheren Wirtschaften.

Umweltverbände reagierten enttäuscht. Sie warfen der Brüsseler Behörde mangelnden Ehrgeiz vor. Der Mouvement écologique in Luxemburg kritisiert in einer Mitteilung die EU-Pläne für den Klimaschutz als unzureichend. Sie würden den aktuellen Stand der Klimaforschung ignorieren. Der Méco fordert eine Emissionsminderung innerhalb der EU um wenigstens 60 Prozent. Die Energieeffizienz müsse um 50 Prozent verbessert und der Anteil der Erneuerbaren Energien auf 45 Prozent erhöht werden. Die jetzigen Pläne der EU-Kommission sehen bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 vor, peilen einen EU-weiten Anteil der Erneuerbaren Energien von 27 Prozent an und verzichten vollständig auf konkrete Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz.

Greenpeace Luxemburg haut in dieselbe Kerbe. Die Umweltorganisation fordert den Anteil der erneurbaren Energien bis 2030 auf 45 Prozent zu erhöhen. Die Energieeffizienz soll um 40 Prozent verbessert werden und die CO2-Emmissionen sollen um 55 Prozent reduziert werden. Acht EU-Staaten (Deutschland, Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Irland, Italien und Portugal) haben Ende Dezember in einem Brief an Hedegaard und EU-Energiekommissar Günther Oettinger „die Bedeutung eines Ziels für die Erneuerbaren Energien“ im Rahmen der 2030-Regeln ausgesprochen. Greenpeace begrüßt die ehrgeizige Klimapolitik der neuen Regierung, fordert aber auch, dass die schnell in die Tat umgesetzt werden muss.

„Tempo wurde gedrosselt“

Der WWF beklagte, die Kommission habe das Tempo für den europäischen Klimaschutz gedrosselt. „Die Staats- und Regierungschefs müssen dringend nachbessern“, verlangte die Organisation.

EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard wies derartige Vorwürfe zurück: „40 Prozent ist keine Kleinigkeit, das ist eine große Sache. Es wird eine Menge von Europa verlangen.“ Barroso entgegnete, Europa könne den Klimawandel nicht im Alleingang stoppen. „Wenn die Europäische Union jetzt Null Emissionen für 2030 beschließen würde, würde das leider das Problem nicht lösen“, sagte der Kommissionschef.

Fracking: Nur unverbindliche Empfehlungen

Zur umstrittenen Förderung von Schiefergas, dem sogenannten Fracking, veröffentlichte die Kommission nur unverbindliche Empfehlungen. Barroso machte aber klar, dass EU-Regeln bei Gesundheits- und Umweltschutz eingehalten werden müssten. EU-Kommissar Günther Oettinger hatte sich wiederholt für die Prüfung der Fracking-Methode ausgesprochen, bei der Öl und Gas mittels Druck und Chemikalien aus dem Gestein gepresst werden. Vor allem östliche EU-Länder, die fast zu 100 Prozent von Gas-Importen aus Russland abhängig sind, wollen dieses Verfahren übernehmen. In den USA gibt es seit Jahren einen Fracking-Boom, Kritiker weisen dagegen auf Umweltschäden und Risiken für Erdreich und Wasserversorgung hin.

Luxemburgs Europaparlamentarier Robert Goebbels (SPE) begrüßte die Haltung der EU-Kommission. Gut, dass sich die Kommission „dem Gezeter der sogenannten Zivilgesellschaft“ nicht gebeugt habe (siehe Kasten).

Die EU-Staaten beraten nun über die Pläne, die Staats- und Regierungschefs könnten bei ihrem Gipfeltreffen im März darüber sprechen.