In einer Stellungnahme zu einem Bericht der EU-Kommission über den Stand der Ende 2005 begonnenen Verhandlungen wird die Türkei vor allem aufgefordert, für eine unabhängige Justiz und die Achtung der bürgerlichen Freiheiten zu sorgen. Die Abgeordneten sind auch besorgt über andauernde Verfolgung von Schriftstellern und Journalisten.
Von 35 Verhandlungsbereichen ist erst ein einziger abgeschlossen. Zu zwölf Themen wurden die Verhandlungen noch gar nicht begonnen, acht Themen liegen auf Eis. Die Verhandlungen sind vor allem deswegen blockiert, weil die Türkei keinen Handel mit dem EU-Mitglied Zypern erlaubt. Der Nordteil Zyperns ist nach wie vor von türkischen Truppen besetzt.
Der dänische Europaminister und derzeitige Vorsitzende des EU-Ministerrates, Nicolai Wammen, hatte am Mittwochabend vor den EU-Abgeordneten bedauert, dass die Türkei die Grenzen zu Zypern geschlossen halte. „Die EU-Position hat sich nicht verändert“, sagte er. Wenn die Türkei die Grenzen zu Zypern nicht öffne, blieben auch weiterhin Verhandlungsbereiche eingefroren. Zudem bedauerten die EU-Staaten, dass die Türkei erklärte, sie werde während der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte dieses Jahres die Kontakte zur EU abbrechen. „Die turnusmäßige Präsidentschaft ist eine Institution der EU und muss voll und ganz respektiert werden“, sagte Wammen.
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