/ Mehr Rechte für Arbeitnehmer
Um die Umsetzung von gleich drei Direktiven ging es zu Beginn der Sitzung vom Mittwoch. Alle drei haben zum Ziel, die Rechte von Beschäftigten zu stärken. Zum einen geht es darum, bei grenzüberschreitenden Betriebsfusionen die Rechte der Beschäftigten zu stärken. Diese fallen in Zukunft prinzipiell unter das luxemburgische Arbeitsrecht. Einzige Ausnahme: War ihr voriges, ausländisches Statut günstiger, bleiben sie weiterhin diesem unterstellt.
Im Arbeitsrecht wird der Begriff der „Faillite“ durch den der „Insolvabilité“ ersetzt. Aufgrund dieser weniger formalen Bestimmung fallen Beschäftigte beim Zusammenbruch ihres Betriebs schneller unter den Schutz der ADEM, auch wenn die gerichtliche Liquidation ihres Unternehmens noch läuft.
Zudem werden Beschäftigte von Vereinigungen ohne Gewinnzweck (asbl) mit Beschäftigten einer „normalen“ Gesellschaft gleichgestellt. Schließlich wird als zusätzliches Kriterium in die Liste der verbotenen Diskriminierungen von Beschäftigten neben dem Geschlecht spezifisch auch die Geschlechtsumwandlung aufgenommen.
Angenommen wurde von den Abgeordneten eine EU-Direktive über die CO2-Emissionen auf Unionsebene. Anders als für kleinere Betriebe, die den nationalen Regeln unterliegen, werden für große Industriesektoren die CO2-Emissionen auf EU-Ebene geregelt.
18 Betriebe
18 luxemburgische Betriebe unterliegen dieser EU-Regelung von 2003. Das Regelwerk hat aufgrund der Krise seit 2009 und der technischen Entwicklung allerdings dazu geführt, dass heute rund 2,1 Millionen Tonnen Emissionsrechte zu viel auf dem Markt sind. Der Preis pro Tonne ist von zeitweise rund 25 auf mittlerweile 10 US-Dollar gerutscht.
Ein Niveau, bei dem kein wirklicher Anreiz mehr zu Einsparungen und technischer Innovation besteht. Ab 2019 will die EU jetzt zusätzliche Quoten aus dem Markt nehmen, um so den Preis zu stabilisieren bzw. wieder nach oben zu bringen. Echte Begeisterung kam bei keiner der Fraktionen auf.
Vor allem, weil zu Beginn des Programms einzelne Betriebe gutes Geld mit dem Weiterverkauf von kostenlos erteilten Emissionszertifikaten verdienten. Vor der EU ist laut Aussagen von Staatssekretär Camille Gira übrigens noch ein Streit zwischen Staat und ArcelorMittal über den Weiterverkauf von Emissionsrechten für 80.000 Tonnen anhängig.
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