Zur besseren Sicherung der EU-Außengrenzen sollen die Kontrollen künftig verstärkt werden. Dies ist das Ziel einer neuen Verordnung, welche das Europaparlament am Donnerstag verabschiedet hat. Sie schreibt vor, dass künftig bei Ein- und Ausreisen nicht nur Ausweise von Reisenden aus Drittstaaten systematisch überprüft werden, sondern auch die von EU-Bürgern.
Die Grenzbeamten werden verpflichtet, die Angaben mit relevanten Datenbanken abzugleichen – dazu gehören das Schengener Informationssystem (SIS), die Datenbank für gestohlene oder verlorene Reisedokumente sowie nationale Datenbanken. Verdächtigen, die als bedrohlich eingestuft werden, soll so die Einreise in die EU erschwert werden. Bisher war die systematische Abgleichung der Daten nur für Nicht-EU-Bürger obligatorisch. Mit der Neuregelung zieht die Europäische Union die Konsequenz aus der Beteiligung von EU-Bürgern an Terroranschlägen in Europa. Auf die Maßnahmen hatten sich Unterhändler des Parlaments und der 28 EU-Staaten vorab geeinigt.
Da es sich um eine Verordnung handelt, treten die neuen Vorschriften bereits im März EU-weit in Kraft. Übergangsregeln von sechs Monaten sind allerdings für Flughäfen vorgesehen, damit diese die neuen Kontrollen vorbereiten können. In Ausnahmefällen – etwa wenn Umbaumaßnahmen oder die Einstellung von mehr Personal notwendig sind – kann die Übergangsfrist auf 24 Monate verlängert werden. Damit sollen chaotische Zustände auf Flughäfen vermieden werden und Reisenden lange Wartezeiten erspart bleiben.
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