Mehr Kaufkraft im Jahr 2017

Die Steuerreform bringt mehr Gerechtigkeit für die Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen und für Alleinerzieher, so Berichterstatterin Joëlle Elvinger (DP) am Morgen gleich zu Beginn ihrer Erklärung. Mit sozial selektiven Kriterien und der Möglichkeit der individuellen Besteuerung werde das Steuergesetz zudem modernisiert und an die gesellschaftlichen Realitäten angepasst. Positiv sei auch, dass die Sozialpartner mit in die Reform eingebunden waren, was denn auch zu einer Reihe von zusätzlichen Maßnahmen geführt habe.

Die Finanzierung der Reform sei nachhaltig, meinte Elvinger weiter. Durch die vorsichtige Politik und die gute Konjunktur habe sich die Regierung ausreichend Spielraum dafür geschaffen. 373 Mio. an Steuerentlastungen 2017 und danach rund 520 Mio. pro Jahr, dieses Plus in den Brieftaschen der Menschen werde auch ein Wachstum des BIP von 0,2 Prozent generieren, freute sie sich. Auch FMI und EU-Kommission haben keine Bedenken, dass Luxemburg sich diese Reform leisten kann, bemerkt sie.

Priorität bei den Menschen

„Die Priorität dieser Reform liegt mit der Einkommenssteuer klar bei den Menschen“, so Elvinger. Deshalb wird die Steuertabelle gestreckt, so dass man den Maximalsatz später erreicht. Durch Steuerkredite greife die Regierung vor allem sozial Schwachen deutlich unter die Arme. Elvinger sprach in dem Zusammenhang von einem Novum in der Steuerpolitik. Die Steuerrefom sei zudem auch eine wichtige Etappe hin zur steuerlichen Gleichbehandlung von Grenzgängern ab 2018.

Wichtig sei aber auch, die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe abzusichern. Die stufenweise Absenkung der Körperschaftssteuer von derzeit 21 auf 18 Prozent sei da ein wichtiger Schritt, um im internationalem Umfeld konkurrenzfähig zu bleiben, ohne sich aber an einem ruinösen Steuerwettbewerb zu beteiligen.

Roth: „kleine Reform“

Als erste Redner bezogen in der Sitzung von morgens Gilles Roth (CSV), Eugène Berger (DP) und Alex Bodry (LSAP) Stellung. „Vieles könnten wir mit unterschreiben“, so Gilles Roth. Es sei allerdings „eine kleine Reform, die weit hinter den Ambitionen der Regierung zurück bleibt“. Ob es wirklich die sozialste Reform sei, darüber könne man sicherlich streiten. Aus CSV-Sicht geht Selektivität nicht weit genug. Die Reform sei im Ansatz gut, die Berechnung des Impakts auf den Staatshaushalt aber falsch, so Roth.

„Die Reform bringt nicht nur Steuererleichterungen, sie bringt vor allem mehr soziale Gerechtigkeit“, betonte der DP-Sprecher. Erstaunt zeigte sich Berger über die Forderung der CSV, die Möglichkeit abzuschaffen, einen Teil von Boni in Form von „stock-options“ auszubezahlen. Das Modell, das Roth als Unfug bezeichnet hatte, bringt steuerliche Vorteile. Diese Erkenntnis komme reichlich spät, so Berger. Immerhin gehe die Regelung auf 2002 unter einem CSV-Finanzminister zurück. Die Aufregung über die unterschiedlichen Berechnungen des Impakts der Reform auf den Staatshaushalt kann er nicht nachvollziehen: „Wir vertrauen auf die Funktionäre der Steuerverwaltung, die schon immer so gerechnet haben“.

Kox: „keine politische Farbe“

Die Reform bewege sich über große Strecken in der Kontinuität vorangegangener Reformen, bemerkte derweil Alex Bodry. Und bedauerte, dass sich die CSV „auf die 10 Prozent fokussiert, die uns trennen.“ Erstmals seit Jahren werde 2017 die Kaufkraft der Menschen erhöht.

Nachmittags waren als Redner Henri Kox (déi gréng), Roy Reding (ADR) und David Wagner (déi Lénk) dran. Die Steuerreform habe keine politische Farbe. Sie sei das gemeinsame Werk der Dreierkoalition, fand Henri Kox. Die Reform sei sozial, gerecht und habe zudem klare ökologische Lenkungselemente.

Für turbulente Szenen sorgte Roy Reding (ADR). „Zahlenkünstler und Lügner“ beschimpfte er den Finanzminister und die Majoritätsredner. „Ist es wirklich sozial gerecht, wenn ein Großverdiener seine Putzfrau und sein Elektroauto steuerlich absetzen kann?“, fragte Reding. Auch nach der Steuerreform liege der größte Teil der Steuerlast noch immer bei den schaffenden Menschen. Geld arbeiten lassen ist noch immer interessanter als körperliche Arbeit bemerkte schließlich David Wagner.

Das Detail zu den Debatten finden Sie in der Tageblatt-Ausgabe von 15. Dezember (Print und Epaper).