Mehr als 100 Millionen in zwei Jahren

Die Krisensteuer wurde vom Staat durch das Sozialversicherungszentrum und das Steueramt erhoben. Durch diese Spezialsteuer sollten die Bürger einen finanziellen Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise leisten.
Ein Gesetz vom 17. Dezember 2010 führte steuerliche Maßnahmen in Bezug auf die Finanz- und Wirtschaftskrise ein, die sogenannte Krisensteuer. Das Gesetz sah vor, dass die Krisensteuer für die Jahre 2011 und 2012 anwendbar sein sollte.

Die Abgabe wurde auf sämtlichen beruflichen Einkünften und Ersatzeinkommen (Krankengeld, Arbeitslosengeld, usw.) sowie auf Vermögenseinkünften (Gewinneinkünfte, Dividenden, usw.) erhoben. Das Sozialversicherungszentrum (Centre commun de la sécurité sociale – CCSS) erhob sie auf den Haupteinkünften (berufliche Einkünfte und Ersatzeinkommen), die Steuerverwaltung (Administration des contributions directes) auf den Nebeneinkünften (Vermögenseinkünften).

Kurze Lebensdauer

Es handelte sich dabei um eine persönliche Steuer, die genau wie die Einkommensteuer nicht steuerlich absetzbar ist. Durch den konjunkturellen Aufschwung hatte die Steuer aber bald keine Grundlage mehr. Resultat: Sie wurde bereits zum 1. Januar 2012, im Rahmen der Gehälterverhandlungen mit der Staatsbeamtengewerkschaft (CGFP) , wieder abgeschafft.

Der grüne Abgeordnete, François Bausch wollte jetzt von Finanzminister Luc Frieden wissen, wie viel Geld durch die Steuer in die Staatskassen gespült wurde. In seiner Antwort erklärt Luc Frieden, dass 2011 insgesamt 90,6 Millionen Euro durch die Krisensteuer eingenommen wurden. Im Haushaltsentwurf waren nur 73 Millionen vorgesehen worden. 2012 wurde der im Budget eingetragene Betrag von 12 Millionen mit fast 13 Millionen Euro ebenfalls klar übertroffen. 8,39 Millionen Euro wurden im letzten Jahr von der CCSS und 4,6 Millionen Euro vom Sozialversicherungszentrum eingenommen. Von dem von der Steuerverwaltung eingetriebenen Geld stammten 1,8 Millionen Euro von den Arbeitgebern und 2,8 Millionen Euro von den Arbeitnehmern, wird in der Antwort auf die parlamentarische Frage erörtert.