/ "Maut könnte Grenzregion schaden"
Bei der Ausgestaltung der Pkw-Maut-Pläne müssen nach Ansicht der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner mögliche Folgen für grenznahe Regionen genau abgewogen werden. „Da geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit“, sagte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel der dpa.
Es dürfe nicht dazu kommen, dass Geschäftsbeziehungen in den Regionen nahe der Grenze wegen der Maut einbrechen. Nun müsse im Gesetzgebungsprozess geschaut werden, welche Regelungen rechtlich tragbar seien.
Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) hatte zuletzt ebenfalls betont, eine Pkw-Maut dürfe nicht zulasten von Grenzregionen gehen. Zuvor hatte schon der bayerische Innenminister Joachim Herrmannn (CSU) angeregt, grenznahe Regionen von der Mautpflicht auszunehmen, war dafür aber von seinem Parteichef Horst Seehofer gerügt worden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strebt eine Vignettenpflicht für alle deutschen Straßen an.
Kooperation
Beim Treffen in Luxemburg war auch die enge Kooperation zwischen Rheinland-Pfalz und Luxemburg ein Thema. Diese besteht beispielsweise im Bereich der Berufsausbildung und der Mobilität. So beteiligt sich der Luxemburger Staat beispielsweise mit über 8 Millionen Euro am Ausbau der Eisenbahnstrecke zwischen Igel und Igel-West.
Xavier Bettel zeigte sich zufrieden mit dem Vorankommen der Arbeiten auf dieser Strecke, die bis Ende 2014 abgeschlossen sein sollen: „Dies ist ein gemeinsames Projekt auf deutschem Boden und es zeigt, dass grenzüberschreitende Politik kein abstraktes Konstrukt ist, sondern zu Verbesserungen führt, von denen die Bürger profitieren.“
Um die Verkehrsanbindung in der Region noch weiter zu verbessern, planen das Land Rheinland-Pfalz und Luxemburg außerdem die Reaktivierung der „Weststrecke“ für den Personenverkehr.
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