Massenproteste gegen das Sparen

In Spanien und Portugal brachten 24-stündige Generalstreiks manche Wirtschaftsbereiche zum Erliegen. In Italien demonstrierten Gewerkschafter und Studenten mit Arbeitslegungen und Kundgebungen gegen die rigide Sparpolitik Europas und der Regierung von Mario Monti. Auch in Griechenland waren die Beschäftigten zu einem mehrstündigen Ausstand aufgerufen. In mehreren Ländern Europas kam es wegen der Proteste zu Verkehrsbehinderungen.

In Belgien legte ein 24-stündiger Eisenbahnerstreik den Zugverkehr weitgehend lahm. Der Europäische Gewerkschaftsbund hatte den Mittwoch zum „Solidaritätstag“ erklärt. DGB-Chef Michael Sommer forderte einen Kurswechsel im Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Vor allem die Reichen müssten mehr beteiligt werden, um den wirtschaftlichen Wiederaufbau voranzubringen, sagte Sommer dem RBB-Inforadio. „Ausreichend wäre eine Politik, die die Reichen mehr zur Kasse bittet und die Finanzmärkte endlich in den Griff nimmt.“

Keine Produktion

In Spanien und Portugal sagten die Fluggesellschaften wegen des Generalstreiks Hunderte von Flügen ab. In Spanien brachte der Streik zudem die Produktion in den Autowerken von Konzernen wie Volkswagen, Seat, Opel oder Nissan weitgehend zum Erliegen. Die Gewerkschaften bezifferten die Beteiligung am Generalstreik auf 80 Prozent der Beschäftigten.

In mehreren spanischen Städten kam es zu Zusammenstößen zwischen Streikposten und der Polizei. Dabei gab es nach Angaben der Polizei bis zum Mittag 70 Festnahmen und 34 Verletzte. Bei den Bahnen, U-Bahnen und Bussen war ein Mindestbetrieb vereinbart worden. Danach sollten etwa 10 bis 50 Prozent der Verbindungen aufrechterhalten werden. Wie das Madrider Innenministerium mitteilte, wurden die Vereinbarungen weitgehend eingehalten.

100 Kundgebungen

In Portugal waren vor allem der Verkehrsbereich und der öffentliche Dienst vom Streik betroffen. In Lissabon fuhr die U-Bahn nicht, im ganzen Land blieben Züge und Busse stehen. Auch die Post, Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen wurden bestreikt.

Eine Protestkundgebung von Tausenden von Menschen am Rande des Generalstreiks in Portugal ist am Mittwochabend in Gewalt ausgeartet. Nachdem Demonstranten auf dem Vorplatz des Parlamentsgebäudes in Lissabon Polizisten mit Steinen, Flaschen, Böllern und Farbbeuteln beworfen hatten, gingen die Beamten massiv gegen die Demonstranten vor. Dabei wurden Hunde, Schutzschilder und Schlagstöcke eingesetzt. Danach hätten Polizisten in der Nähe des Parlaments sogar Schüsse in die Luft gefeuert, um Demonstranten auseinanderzutreiben, berichtete die Nachrichtenagentur Lusa.

In Italien hatte die größte Gewerkschaft CGIL zu einem vierstündigen Generalstreik aufgerufen und etwa 100 Kundgebungen vorbereitet. In Rom bewarfen Studenten die Polizei mit Steinen, als diese sie daran hinderte, zu Montis Regierungspalast Chigi vorzudringen. In Turin flogen Eier und Nebelkerzen gegen das Gebäude der dortigen Steuerbehörde. In Mailand demolierten Studenten die Vitrinen von Banken und des Energiekonzerns Enel.

Keine Streiks in Luxemburg

In Luxemburg verzichten die Gewerkschaften auf Streiks und Demonstrationen. Stattdessen treffen OGBL und LCGB am Mittwochnachmittag Regierungschef Jean-Claude Juncker. déi Lénk hat ihrerseits zu einer Protestaktion vor der portugiesischen Botschaft in Luxemburg aufgerufen.