Der designierte italienische Regierungschef Mario Monti hat die wichtigsten politischen und sozialen Kräfte des Landes hinter sich und ist auf dem Weg zur Bildung einer Notregierung. Nach zweitägigen Konsultationen will der frühere EU-Kommissar am Mittwoch Staatspräsident Giorgio Napolitano über seine „fruchtbaren“ Gespräche informieren, teilte er am Dienstag in Rom mit. Zuvor hatten Medien bereits berichtet, Monti gebe bei dem Treffen seinen „Vorbehalt“ gegen den Auftrag auf, als Nachfolger Silvio Berlusconis das hoch verschuldete Land zu regieren, und lege letzten Schliff an eine Kabinettsliste für eine Experten-Regierung.
„In den nächsten Stunden werde ich zusammenstellen, was bereits ein gut definiertes Rahmenwerk ist, und am Mittwoch früh werde ich dem Staatschef die Schlüsse aus dieser Arbeit präsentieren können“, sagte Monti, ohne Details zu nennen. Er könne aber bereits die Überzeugung bestätigen, „dass unser Land so eine schwierige Phase überwinden kann“, fügte er an. In Rom wird erwartet, dass Monti zu dem Treffen mit dem Staatspräsidenten auch eine Kabinettsliste mitbringt.
Experten-Notregierung
Staatspräsident Napolitano hatte den 68-jährigen Monti am Sonntag mit der Aufgabe betreut, nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi einer Notregierung aus Fachleuten vorzustehen. Monti erbat sich aber zunächst Zeit für Konsultationen. Er zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche mit den sozialen und politischen Gruppen und mit der dabei geäußerten „Opferbereitschaft“. Die jetzige Phase der Krise könne überwunden werden, meinte er. Ein Kabinett könnte bis zum Freitag vom Parlament bestätigt sein.
Zuvor hatten am Dienstag die beiden größten Parteien des Landes, Berlusconis PdL (Volk der Freiheit) und die linke Partei PD (Demokratische Partei Demokratische Parteineue Suche mit diesem Objektverfeinern nach diesem ObjektVerfügbare Bedeutungen: Demokratische Partei ), dem designierten Regierungschef ihre Unterstützung zugesichert. „Monti hat uns gesagt, dass er eine feste parlamentarische Macht hat, die ihn stützt“, erklärte daraufhin der Chef der Gewerkschaft Cisl, Raffaele Bonanni, nach einem Gespräch mit Monti. Der Ex-EU-Kommissar für Wettbewerb und Binnenmarkt sei die „letzte Chance“ für Italien, wieder glaubwürdig zu werden, so Arbeitgeberchefin Emma Marcegaglia.
Dringende Reformen
Der Wirtschaftsexperte hat als Nachfolger Berlusconis den Auftrag, mit einer Übergangsregierung rasch dringend notwendige Reformen in dem hoch verschuldeten Land durchzusetzen. Damit soll er Italien aus der Schusslinie der nach wie vor skeptischen Finanzmärkte nehmen.
Monti hatte einer Regierungsbildung zunächst nur „unter Vorbehalt“ zugestimmt. Der 68-Jährige sondierte zunächst mit Parteien und Sozialpartnern, wie breit der Rückhalt für eine Notregierung angesichts der drohenden Sparmaßnahmen ist.
Notwendige Opfer
Entgegen vorheriger Ankündigungen könnte Monti nun doch nicht nur Fachleute in seine Regierung einbinden. Sowohl die linke PD als auch Berlusconis Partei haben sich dagegen für eine Regierung nur aus Experten ausgesprochen. Keine Partei wolle von den eigenen Wählern für die „zahlreichen Opfer“, die Monti bereits ankündigt hat, verantwortlich gemacht werden, hieß es in Rom. „Opfer sind nötig, ich habe aber nie von Blut und Tränen gesprochen“, wird Monti zitiert.
Der frühere EU-Kommissar strebt eine Übergangsregierung bis zum regulären Ende der Legislaturperiode im Frühjahr 2013 an.
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