„Da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission in einem Interview der Zeitung „Schweiz am Sonntag“. Falls die Bestimmungen zu großzügig seien, müssten die Länder dieses Problem selbst lösen, das sei nicht Aufgabe der EU.
Ausdrücklich verwies sie auf Belgien, das gegen Missbrauch bei den Sozialsystemen konsequent vorgehe. Die allermeisten mobilen EU-Bürger trügen jedoch zur Finanzierung der Sozialsysteme bei. „Es gibt in der EU zwei Millionen unbesetzte Arbeitsstellen. Unsere Bevölkerung altert, und wir haben fast überall einen Mangel an Fachkräften. Die Arbeitsmigration ist für Europa deshalb unerlässlich“, sagte Reding.
„Sachlich bleiben bitte“
EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor hält indes die heftig geführten Debatten über Migration für „manchmal übermäßig emotional und verfehlt“. Von großflächigem Missbrauch der Sozialsysteme durch Migranten kann laut Andor keine Rede sein: „Es gibt in der Praxis nicht so viele Fälle – aber die Behörden sind sich ihrer mehr und mehr bewusst.“ Im Schnitt zahlten Einwanderer in die Sozialsysteme ihrer Gastländer ein.
Im monatelangen Streit um Sozialleistungen für arbeitslose Einwanderer aus der Europäischen Union ist die EU-Kommission um Klarstellung bemüht. Sie will das Problem an diesem Montag durch Leitlinien zur Verhinderung von Sozialtourismus entschärfen. Die Diskussion um angebliche Armutszuwanderer aus Rumänien und Bulgarien erhielt neue Nahrung, seit mit dem Jahreswechsel auch für die Bürger der beiden Staaten volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU gilt.
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