Mammutprozess gegen Rechtsextreme

Freital könnte ein idyllisches Städtchen sein, wären da nicht die hässlichen Bilder aus dem Sommer 2015: Mit fremdenfeindlichen Protesten gegen eine Flüchtlingsunterkunft, aber auch Anschlägen auf Asylheime und Politiker machte die Stadt bei Dresden bundesweit Schlagzeilen. Für einen Großteil der Taten ist die rechtsextreme Gruppe Freital verantwortlich – so sieht es zumindest die Bundesanwaltschaft.

Gegen acht ihrer Mitglieder beginnt am Dienstag der Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Dresden. Die Bundesanwaltschaft klagte die sieben Männer und eine Frau im Alter zwischen 19 und 39 Jahren wegen Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung an. Sie sollen sich spätestens im Juli 2015 mit weiteren Gleichgesinnten zusammengeschlossen haben, um Sprengstoffanschläge auf Asylheime und politische Gegner zu verüben.

Sachbeschädigung, versuchter Mord und körperverletzung

Es geht um versuchten Mord, um gefährliche Körperverletzung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion und Sachbeschädigung. Den Angeklagten werden konkret fünf Anschläge zur Last gelegt, wobei die Tatbeteiligung im Einzelnen variierte. Sie sollen Anschläge auf das Auto eines Stadtrats der Linkspartei, auf ein Büro der Linken, auf Flüchtlingsunterkünfte in Freital und ein alternatives Wohnprojekt in Dresden verübt haben. Zwei der Angegriffenen wurden der Anklage zufolge dabei verletzt. Dass nichts Schlimmeres passierte, sei auch dem Umstand zu verdanken, dass sich zum Beispiel Flüchtlinge rechtzeitig in Sicherheit bringen konnten. Dennoch hätten die Täter den Tod ihrer Opfer billigend in Kauf genommen, heißt es in der Anklage.

Keine Unbekannte

Die Angeklagten Timo S. und Patrick F., die Anfang 2015 zunächst eine sogenannte Bürgerwehr gründeten, hält die Bundesanwaltschaft für die Rädelsführer der Gruppe Freital. Sie hätten „die zentrale Führungsposition“ innerhalb der Vereinigung übernommen. Zudem seien sie „maßgeblich“ für die Planung und Organisation der von der Gruppe verübten Anschläge verantwortlich gewesen. Timo S. und Patrick F. sitzen bereits seit Ende 2015 in Untersuchungshaft. Die anderen Angeklagten wurden im vergangenen April festgenommen.

Timo S. ist kein Unbekannter. Er wurde erst im vergangenen Jahr zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er zusammen mit Komplizen im Sommer 2015 nach einer Kundgebung vor der Freitaler Flüchtlingsunterkunft ein Auto mit Asylunterstützern verfolgt und mit einem Baseballschläger auf deren Wagen eingeschlagen hatte. Die Vorwürfe in dem aktuellen Verfahren, für das zunächst 62 Verhandlungstage bis Ende September angesetzt sind, wiegen deutlich schwerer. Aus Platzgründen wurde für den Prozess, der unter verschärften Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, am Stadtrand ein neuer Hochsicherheitsaal mit eigenem Zellentrakt ausgebaut – ausgerechnet in einer geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge.

Mehr als fünf Millionen Euro

Der Umbau für den Mammutprozess kostete mehr als fünf Millionen Euro. Die Ermittlungen gegen die Gruppe Freital waren zunächst von der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden geführt worden. Dabei gab es Vorwürfe von Kritikern, der Fall werde nicht ernst genug genommen. Im April 2016 zog dann die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen an sich.