Malta soll es richten

Malta ist der kleinste EU-Mitgliedstaat und Rufe des Landes, das gerade mal so groß wie München ist, dringen nicht oft bis nach Brüssel durch. Anfang des Jahres wird das anders. Der Zwergenstaat übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft von der Slowakei.

Bei dem Wechsel könnten sich kaum gegensätzlichere Standpunkte treffen. Denn eines der wichtigsten Themen der anstehenden Präsidentschaft ist, in der Flüchtlingskrise Lösungen zu finden. Und hier vertritt der Inselstaat im Mittelmeer genau die entgegengesetzte Position des östlichen Landes, das sich in der Debatte um die Flüchtlingsverteilung in Europa eher im Lager der Bremser befindet.

Auf der Flüchtlingsroute

Malta liegt zwischen Libyen und Italien auf der Route Hunderttausender Flüchtlinge, die eine Zukunft in Europa suchen. Viele Rettungseinsätze finden in maltesischen Gewässern statt. Einige der Opfer des wohl schwersten Bootsunglücks im Mittelmeer mit bis zu 900 Toten im April 2015 wurden auf Malta beigesetzt. Ein Symbol für das Versagen der EU in der Flüchtlingsfrage.

Malta will während seiner ersten Ratspräsidentschaft die Konflikte entschärfen. Sein Land verstehe sich als Brückenbauer, sagte Ministerpräsident Joseph Muscat im November in Brüssel. Es habe selbst Erfahrung mit der Flüchtlingskrise und übe Solidarität mit Italien und Griechenland. Doch müsse man sich auch die Bedenken der Osteuropäer anhören, die eine Verteilung der Asylsuchenden ablehnen.

EU-Gipfel im Februar

Malta ist derzeit nur indirekt durch die Überfahrt abertausender Flüchtlinge Richtung Europa betroffen: Denn die geretteten Menschen aus maltesischen Gewässern werden nach Italien gebracht.

Anfang Februar soll das Thema Migration bei einem EU-Gipfel in der Hauptstadt Valletta diskutiert werden. Die Stabilisierung Libyens, wo die Flüchtlingsboote meist ablegen, und bessere Partnerschaften zwischen afrikanischen Herkunftsländern und Europa gehören dazu. Die EU soll nach dem Willen Maltas und anderer betroffener Länder wie Italien auch die sogenannte Dublin-Vereinbarung überholen, wonach für Asylverfahren das Land zuständig ist, wo die Menschen Europa zuerst betreten.

Ehemalige britische Kolonie

Insgesamt sind die Fronten im Flüchtlingsstreit aber so verhärtet, dass auch die Malteser den Gordischen Knoten wohl kaum in den nächsten sechs Monaten lösen können.

Ein anderer, nicht minder komplexer Schwerpunkt wird der anvisierte Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Ironie des Schicksals: Malta ist eine ehemalige britische Kolonie, auf der Insel gilt sogar noch Linksverkehr. Muscat zeigte sich aber als wenig softer Brexit-Verhandlungspartner. Es liege ein tiefer Graben zwischen den Vorstellungen Großbritanniens, wie die Verhandlungen ablaufen sollen, und den Vorstellungen der EU, sagte Muscat dem Politmagazin „Politico“. Man solle sich auf harte Verhandlungen wie einst mit Griechenland gefasst machen.

„Sprache der Bürger“

Unter dem Brexit-Schock sollte das erste große Treffen ohne britische Vertreter, der Bratislava-Gipfel im September, eigentlich einen Neubeginn der EU einläuten, weg von Bürokratie und Elfenbeinturm hin zu mehr Volksnähe: „Ich möchte das den Bratislava-Prozess nennen und er soll unter dem Vorsitz Maltas weiterlaufen“, hoffte der slowakische Regierungschef Robert Fico. Außenminister Miroslav Lajcak konkretisierte: „Die EU-Institutionen müssen endlich anfangen, die Sprache der Bürger zu sprechen und sich um deren wirkliche Probleme kümmern.“ Nur so könne verhindert werden, dass andere Nationen dem britischen Beispiel folgten.

Ein Neuanfang ist aber noch nicht gelungen – zu komplex ist das Thema. Beim Februar-Gipfel auf Malta ist eine erste Zwischenbilanz fällig.

EU-Freund

Immerhin positiv für die EU: Der maltesische Premierminister gehört zu den EU-Freunden. Malta hat sich seit dem EU-Beitritt vor zwölf Jahren gut positioniert. Der Tourismus boomt genauso wie der Finanzsektor und die Spieleindustrie. Und Malta ist der einzige südeuropäische EU-Staat, der die Finanzkrise gut überstanden hat und rühmt sich damit, eine niedrige Arbeitslosigkeit und ein hohes Wirtschaftswachstum zu haben.