In Deutschland wird auf politischer Ebene darüber gestritten, ob die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer gelten. Die deutsche Regierung will die Länder auf eine Liste setzen. Damit hätte sie ein Instrument, um Asylbewerber aus den drei Maghreb-Ländern Tunesien, Algerien und Marokko schneller zurückschicken zu können.

Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser wollte von Außenminister Jean Asselborn in einer parlamentarische Anfrage wisse, ob Luxemburg wegen der aktuellen Flüchtlingskrise seine Liste über sicherere Herkunftsländer und sichere Drittländer angepasst habe.

Keine Liste

Ja, heißt es aus dem Außenministerium. Eine Liste für sichere Herkunfstländer gibt es seit 21. Dezember 2007. Eine Liste über sichere Drittstaaten aber nicht. Die ist auch auf europäischer Ebene nicht vorgesehen. Marokko, Algerien und Tunesien werden in Luxemburg auf keiner Liste geführt.

Es gibt auch keine Pläne, dies zu tun, heißt es aus dem Außenministerium. Die Entwicklung der Menschenrechte sowie die politische Situation in den genannten Ländern wird aber beobachtet, heißt es in der parlamentarischen Antwort.

Aus den Maghreb-Staaten kamen zwischen Mai 2014 und April 2016 insgesamt 172 Menschen. 75 waren aus Algerien, 53 aus Tunesien und 44 aus Marokko. Informationen über Flüchtlinge die direkt über die Maghreb-Staaten nach Luxemburg einreisen, gibt es keine.

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Finn Overdick

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