Machtwechsel in Litauen wahrscheinlich

In dem baltischen EU-Land Litauen haben die Wähler bei dem entscheidenden zweiten Wahlgang ein neues Parlament bestimmt. Eine Stunde vor Schließung der Wahllokale hatten etwa 30 Prozent der 2,6 Millionen Wahlberechtigten die Stimme abgegeben. Dies sei eine deutlich geringere Wahlbeteiligung als in der ersten Runde vor zwei Wochen, teilte die Wahlkommission in Vilnius am Sonntag mit. Mit ersten Ergebnissen wird an diesem Montag gerechnet.

Nach dem ersten Wahlgang am 14. Oktober galt ein Sieg der linken Opposition über die konservativ-liberalen Regierungskoalition von Ministerpräsident Andrius Kubilius als wahrscheinlich. Mit der Arbeitspartei (19,8 Prozent) und den Sozialdemokraten (18,4 Prozent) lagen zwei Linksparteien vor Kubilius‘ Vaterlandsunion (15,1 Prozent) und der mit ihr verbündeten Liberalen Bewegung (8,6 Prozent).

Radikaler Politikwechsel

Die beiden Linksparteien haben im Wahlkampf einen radikalen Politikwechsel versprochen. Anstatt des bisherigen Sparkurses der amtierenden Regierung haben sie Lohnerhöhungen und Steuersenkungen angekündigt. Gemeinsam mit der populistischen Oppositionspartei Für Ordnung und Gerechtigkeit (7,3 Prozent) wollen sie eine Koalition bilden und führen dazu erste Gespräche.

Eine mögliche Zusammenarbeit mit der Vaterlandsunion wurde zunächst ausgeschlossen. „Ich gehe davon aus, dass die künftige Koalition eine Mitte-Links-Koalition sein wird“, sagte der sozialdemokratische Oppositionsführer Algirdas Butkevicius auf dem Weg ins Wahllokal.

Oppositionsparteien

Um die noch fehlenden Stimmen für die Mehrheit zu erreichen, hatten die Oppositionsparteien angekündigt, sich im zweiten Wahlgang wechselseitig zu unterstützen. Dabei wurden die noch ausstehenden 67 Sitze bei einer Stichwahl als Direktmandate vergeben.

In der ersten Runde waren 70 Mandate nach Parteilisten und nur 3 Direktmandate vergeben worden. Einer der 141 Parlamentssitze wird zunächst nicht vergeben, nachdem die Ergebnisse in einem Wahlkreis wegen versuchten Stimmenkaufs annulliert worden waren.