Sie haben die Finanzwelt erschüttert. Auch die europäische Politik. Und nun wird den drei Schlüsselfiguren der „LuxLeaks“-Veröffentlichungen über legale, aber sehr fragwürdige Steuerdeals vor allem für Großkonzerne die Rechnung präsentiert.

Vor drei Richtern des Luxemburger Bezirksgerichts müssen sich zwei ehemalige Mitarbeiter der Steuerberatungsfirma PricewaterhouseCoopers (PwC) als Hinweisgeber („Whistleblower“) sowie der französische Journalist Edouard Perrin verantworten. Ihre Anwälte haben kalkuliert: Schlimmstenfalls drohen zehn Jahre Haft.

Die Ex-PwC-Leute werden des Diebstahls, des illegalen Zugriffs auf ein Computersystem, der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen, des Bruchs der beruflichen Schweigepflicht und des Besitzes gestohlener Dokumente beschuldigt. Perrin ist als Komplize und Anstifter angeklagt. Die Anklage Perrins bezieht sich auf den zweiten, weniger wichtigen PwC-Angestellten. Allerdings ist unbestritten, dass der Journalist viele Steuerunterlagen von Antoine Deltour bekam, der von 2008 bis 2010 für PwC arbeitete und jetzt eine Art Hauptangeklagter neben Perrin ist.

Amazon, Deutsche Bank, Skype, Ikea, Disney, FedEx

28.000 Seiten waren es – über die Steuerdeals von 340 Firmen in Luxemburg. Darunter die ganz großen Namen des globalen Geldadels – von Amazon und Deutsche Bank über Disney, FedEx, Ikea und Pepsi bis hin zu Skype. Das System funktionierte durch die Verschiebung von Geld – vor allem Krediten und Zinszahlungen – innerhalb von Unternehmen, bis kaum noch ein steuerpflichtiger Gewinn übrig blieb, der mit dem Regelsatz von 29 Prozent besteuert werden konnte.

Die Tatsache, dass „geistiges Eigentum“ seit 2008 in Luxemburg zu 80 Prozent steuerfrei ist, sorgte für besonders viel und sehr teures geistiges Eigentum der Riesenkonzerne. Vor allem aber lockte die Tatsache die großen internationalen Konzerne, dass sie nicht wie jedermann nach der Steuertabelle behandelt wurden. Tatsächlich entschied meist ein einziger Finanzbeamter mit großem Ermessensspielraum nach Verhandlungen mit den Finanzexperten der Konzerne per Steuervorbescheid („Tax Ruling“) über die Höhe der Steuer – und damit über Hunderte Milliarden Euro.

Erste Berichte bereits 2012

Perrin hatte 2012 erstmals darüber berichtet, ohne dass dies allzu viel Staub aufgewirbelt hatte. Als das Internationale Consortium Investigativer Journalisten (ICIJ) im November 2014 die Dokumente veröffentlichte, war das Echo hingegen gewaltig.
Der gerade ins Amt des EU-Kommissionspräsidenten berufene Jean-Claude Juncker – als einstiger Finanz- und Premierminister Luxemburgs sachkundiger als die meisten anderen Politiker in diesen Fragen – geriet ins Zentrum der Kritik: „Das Steuerrecht wurde immer eingehalten und mir ist keine illegale Praxis bekannt“, sagte er und fügte hinzu: „Es ist keine luxemburgische Besonderheit.“

In der Tat: Denn Luxemburg, wo alleine in einem unscheinbaren Bürohaus in der rue Guillaume Kroll Nummer 5 nicht weniger als 1.600 Firmen ihren offiziellen Sitz haben, befand sich in Gesellschaft anderer EU-Staaten, vor allem der Niederlande, Großbritanniens und Irlands. Auch sie waren beim Wettlauf um besonders günstige Steuerkonditionen immer vorne dabei. Und auch der Franzose Deltour selbst sagt, was er enthüllt habe, sei „nichts Illegales, nur etwas Unmoralisches“ gewesen.

Misstrauensvotum gegen Jean-Claude Juncker

Die LuxLeaks-Enthüllungen bewirkten einiges. Ein Misstrauensvotum gegen Juncker im Europaparlament scheiterte, aber die von ihm geführte EU-Kommission begann, mithilfe des Wettbewerbs- und Beihilferechts gegen „aggressive Steuervermeidung“ vorzugehen.

Steuerdaten von Unternehmen sollen zwischen den EU-Staaten ausgetauscht werden. Und angesichts des noch größeren Datenlecks der „Panama-Papiere“ will die Brüsseler Behörde die Daten der ganz Großen sogar öffentlich machen. Steuervermeidung ist nicht länger ein Kavaliersdelikt.

Sechs Verhandlungstage sind bis zum 4. Mai für den Prozess vorgesehen. Zunächst kommt die Beweisaufnahme, erst später werden die Angeklagten befragt. Das Urteil wird dann einige Wochen oder Monate später gesprochen. In den Zeugenstand gerufen wird auch der ehemalige Leiter der Steuerabteilung „Sociétés 6“, Marius Kohl, der Beamte, der in der Steuerverwaltung über die Steuervorbescheide für die großen Unternehmen entschied.

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