Luxemburgs Nachbar wehrt sich gegen die Maut

Das Saarland hat eine Grenze mit Luxemburg und Frankreich und profitiert unter anderem von den vielen Luxemburgern und Franzosen, die ins Saarland fahren, um dort einzukaufen. Dass das Saarland jedoch gegen die geplante Pkw-Maut vorgehen werde, kündigte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Dienstag in Saarbrücken an.

„Wir werden in der Länderkammer unsere berechtigten Interessen vorlegen. Und wenn wir am Ende des Tages feststellen, dass der Entwurf die Landesinteressen nicht berücksichtigt, wird es keine Zustimmung von uns geben“, sagte sie am Mittag vor der Landespressekonferenz. „Landesinteresse steht immer vor dem Parteiinteresse.“

Nicht alleine

Wenn die Europäische Union anerkenne, dass es Sonderregelungen geben könne, erwarte sie, dass das Gesetz entsprechend angepasst werde. Zwar sei das Saarland besonders betroffen, räumte die Ministerpräsidentin ein. Doch auch für Länder wie NRW, Bayern und Baden-Württemberg sei dies ein Thema. „Ich glaube nicht, dass wir mit der Ablehnung eines Gesetzes, das Ausnahmeregelungen für Grenzregionen ablehnt, ganz alleine stehen werden.“

Die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens hatte den Kompromiss zwischen Berlin und Brüssel bei der umstrittenen Pkw-Maut bereits Anfang Dezember stark kritisiert. „Die deutsche Maut wird der wirtschaftlichen Entwicklung in der Grenzregion schaden und widerspricht nach meiner Auffassung sowohl dem europäischen Geist als auch dem EU-Recht“, sagte der Ministerpräsident der Gemeinschaft, Oliver Paasch. So würden unter anderem rund 5.500 Pendler aus Ostbelgien unter der Maut leiden, die täglich aus beruflichen Gründen nach Deutschland führen.“

Die Tarife

Für Autofahrer aus Luxemburg wird die Jahresmaut im Schnitt 74 Euro und maximal 130 Euro kosten. Benziner sind günstiger als Diesel. Neben der Jahresmaut soll es zwei mögliche Kurzzeittarife geben: eine Zehn-Tages-Maut für 2,50, 4, 8, 14 oder 20 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 7, 11, 18, 30 oder 40 Euro.

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.