„Zwei Reformen gehören zusammen“

Die geplante Reform des öffentlichen Dienstes und das Gehälterabkommen sorgen immer wieder für Diskussionen. Am Mittwoch kam vonseiten der Lehrergewerkschaft Apess der Vorschlag, auf die Gehälteraufbesserung zu verzichten, falls die Reform zurückgezogen würde. Für die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP ist allerdings weiterhin klar, dass beide Reformen, wie ausgehandelt, zusammen umgesetzt werden sollen.

Die Apess hatte vorgeschlagen, auf die für Mitte des Jahres vorgesehene Prämie für die Staatsdiener sowie die Punktwerterhöhung ab Januar 2015 zu verzichten, wenn im Gegenzug die Reform im öffentlichen Dienst abgeändert werde. Die Lehrergewerkschaft stört sich u.a. am geplanten Bewertungssystem.

Für die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP steht jedenfalls fest, dass die Reform im öffentlichen Dienst mit dem Gehälterabkommen zusammenhängt, erklärte CGFP-Generalsekretär Romain Wolff am Donnerstag gegenüber dem Tageblatt. Beide Reformen sollen wie vorgesehen umgesetzt werden. Zahlreiche Staatsbeamte würden auf die Umsetzung der Reformen warten. Auf das Gehälterankommen zu verzichten, sei man nicht bereit.

Wolff denkt aber, dass es Möglichkeiten gibt, noch Verbesserungen bei der Reform im öffentlichen Dienst einzubringen. Der Staatsrat hat in seinem Gutachten nämlich etliche formelle Oppositionen angedroht. Rund 4/5 davon seien wohl schnell zu beheben, doch einige Oppositionen seien grundlegender, so die Einschätzung des CGFP-Generalsekretärs. Demnach wird es auch noch Unterredungen zwischen dem Minister und den Gewerkschaften geben.

Marschroute festgelegt

Die Dreierkoalition von DP, LSAP und „déi gréng“ hat bereits erklärt, das Abkommen, das mit der CGFP ausgehandelt wurde, einzuhalten. Folglich wurde am Donnerstag in der zuständigen Chamber-Kommission auch eine Marschroute für die Arbeiten festgelegt. Die für den öffentlichen Dienst zuständige Kommission in der Abgeordnetenkammer will sich nach den Karnevalferien zweimal wöchentlich treffen, um die Arbeiten in Angriff zu nehmen. Wichtig sei dabei, in einer kohärenten Reihenfolge vorzugehen, erklärte der LSAP-Abgeordnete und Präsident der besagten Kommission, Yves Cruchten.

Cruchten selbst ist dann auch der Meinung, dass man die Reformen nicht über Bord werfen soll. Er ist gleichzeitig überzeugt, dass die Reform aufgrund der Kritiken des Staatsrats nicht so gestimmt wird, wie sie von der vorherigen Regierung vorgelegt wurde.

Michelle Cloos/Tageblatt.lu