Immerhin zwei Staatshaushalte seien verabschiedet worden und mit dem Deontologiekodex, der am Mittwoch im Parlament verabschiedet werden soll, seien 70 neue Gesetze in die Legislation aufgenommen worden.
Daneben habe die neue Regierung eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen, die unter Schwarz-Rot immer wieder verschoben wurden.
Stillstand
Es sei an der Zeit für eine neue Führung des Landes gewesen, so Berger, der meinte, die letzten Monate der alten Regierung seien nur noch von politischem Stillstand geprägt gewesen. Als Beispiele für aufgeschobene Entscheidungen nannte er die hauptstädtische Tram, die Studienbörsen und das sog. Omnibusgesetz zur administrativen Vereinfachung. Die Reform der Studienbörsen habe in diesem Kontext gezeigt, dass die Regierung nicht nur verantwortlich mit den staatlichen Finanzen umgehe, sondern auch bereit sei, soziale Kriterien zu berücksichtigen.
Weiter seien eine Reihe eher technischer Gesetzestexte verabschiedet worden, die nicht nur das Image des Bankenplatzes verbessern würden, sondern diesem auch neue Potenziale eröffneten. Weiter unterstrich Berger, die Stimmung in der Koalition sei weiter hervorragend; viel werde zwar diskutiert, hinter den entsprechenden Entscheidungen stehe dann aber die ganze Regierung. Charles Goerens nutzte die Bilanz am Montag im Restaurant Um Plateau, um kurz auf die Europapolitik einzugehen. Bereits jetzt sei klar, dass im neuen Parlament anders gearbeitet werde; die Entscheidungen würden in einer Logik der Spitzenkandidaten entschieden, nur habe das Parlament ein Kommunikationsproblem: Dies würde von den Bürgern kaum zur Kenntnis genommen.
Ganz sicher war sich Goerens allerdings nicht, ob Jean-Claude Juncker heute zum Kommissionspräsidenten gewählt würde; es gebe recht viele Dissidenten in der Volkspartei und bei den Sozialdemokraten …
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