Zoff bei der Polizei-Gewerkschaft

Zoff bei der Polizei-Gewerkschaft
(Editpress/Isabella Finzi)

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Weil er nicht die Meinung des Komitees der Polizeigewerkschaft vertritt, ist deren Generalsekretär von seinem Posten entbunden worden.

Die Großherzogliche Polizei soll reformiert werden. Dazu hatte das Ressortministerium eine internes Audit in Auftrag gegeben, um Stärken und Schwächen der aktuellen Organisationsstruktur zu identifizieren.

Den „Syndicat National de la Police Grand-Ducale“ (SNPGL) stellte dieses Arbeitsdokument nicht zufrieden. Derlei Dokument könne keinesfalls die Grundlage für die gewünschte Polizeireform bilden, so das SNPGL. Das war am 24. Juli. Vier Tage später traf man sich im Ministerium für innere Sicherheit. Die Haltung des SNPGL schien wie ausgewechselt.

Die Kehrtwende soll jedoch nur die Haltung des Generalsekretärs widerspiegeln, wie aus einer Stellungnahme des SNPGL-Komitees am Freitag hervorgeht. Die Aussagen von Christian Pierret während der Sitzung im Ministerium als auch bei Pressegesprächen hätten den Eindruck vermittelt, als hätte die Gewerkschaft ihre Meinung geändert, so die anderen Vorstandsmitglieder. Was Pierret sagte, habe er ausschließlich in seinem persönlichen Namen getan. „Die Haltung des SNPGL hat sich nicht geändert.“

Die gewerkschaftsinternen Meinungsverschiedenheiten haben zur Absetzung von Pierret vom Posten des Generalsekretärs geführt. Eine ihm zuvor nahegelegte Demission habe er zurückgewiesen, heißt es. Während der Vorstandssitzung am 5. August sei Pierret „sanktioniert“ worden, so das SNPGL. Zum Nachfolger genannt wurde Jérôme Bianchieri.

„Gravierende Sicherheitslücken“

Der Audit-Bericht soll „gravierende Sicherheitslücken bei der Poliizei“ offengelegt haben. Dem SNPGL war nur begrenzter Zugang zum Dokument gewährt worden. Nach dem Treffen vom 28. Juli bei Polizeiminister Etienne Schneider hatte es seitens des Gewerkschaftssprecher geheißen, dass einige wichtige Bedenken inzwischen geklärt werden konnten und damit quasi vom Tisch seien. Somit könne man aktiv an den Beratungen teilnehmen, statt, wie angekündigt, nur als Beobachter dabei zu sein. Vereinbart worden war die Bildung von Arbeitsgruppen zu den Themen Generaldirektion, territoriale Organisation, Verwaltung, „Police judiciare“, Personal und Weiterbildung.

132 Polizisten aus allen Bereichen haben sich für eine Teilnahme an den Arbeitsgruppen gemeldet, hieß es am 28. Juli. Ab September sollten sie bis Beginn nächsten Jahres alle zwei Wochen zusammenkommen.