Zinsbonifikation für Baukredite gestoppt

Léon Marx
 

Mit Datum vom 17. September hat Wohnungsbauminister Marco Schank einen Gesetzentwurf im Parlament deponiert, mit dem die seit 1990 bestehende Zinsbonifikation abgeschafft wird.

Von der Zinsbonifikation auf Wohnungsbaukrediten profitierten seither Tausende von Familien mit Kindern, die über einen Hypothekarkredit ein Haus bauten oder kauften bzw. Umbauarbeiten im Sinne einer rationelleren Energienutzung durchgeführt haben.
Unabhängig vom Einkommen der Familie erstattet der Staat derzeit pro Kind 0,675 Prozent der Zinslast des aufgenommenen Kredits. Berücksichtigt wurden dabei Kredite bis zu einem Grenzwert von 175.000 Euro bzw. 50.000 Euro (energetischer Umbau).

Die Streichung der Zinsbonifikation für Baukredite ist neben Änderungen beim „bëllegen Akt“ Teil des Austeritätsprogramms, mit dem die Regierung die Staatsfinanzen bis 2014 auf Kosten der Bürger sanieren will.

Die Verallgemeinerung des „bëllegen Akt“ (EnregistrementGebühren) vor einigen Jahren habe zu einem Einnahmenausfall von jährlich 120 Millionen geführt, hatte bei der Erklärung zur wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Situation des Landes am 5. Mai Premierminister Jean-Claude Juncker erklärt.
Durch eine restriktivere Zuerkennung des „bëllegen Akt“ will die Regierung den Einnahmenausfall um jährlich 70 Millionen reduzieren. Anders ausgedrückt, über die Hälfte der Personen, die bislang in den Genuss dieser Vergünstigung kamen, werden ab dem Jahr 2011 leer ausgehen, wenn die Änderungen, zu denen der Gesetzentwurf bereits deponiert ist, wie vorgesehen umgesetzt werden.

Die Abschaffung der Zinsbonifikation zum 31. Dezember 2010 wird dagegen vergleichsweise wenig bringen, zumindest im Jahr 2011. Da wird mit einer Ersparnis von einer Million Euro gerechnet. 2012 werden es allerdings schon 4 Millionen Euro sein.

„A terme“ wolle der Staat so auf Kosten der privaten Häuslebauer pro Jahr 30 Millionen einsparen, hatte Juncker im Mai erklärt. Bestehende Zinsbonifikationen bleiben von der Änderung unberührt, laufen aber in den nächsten Jahren mit den Krediten aus.
Die Zinssubventionen, die an das Einkommen der Häuslebauer gebunden sind, sollen bestehen bleiben.

Erst am vergangenen Freitag hatte OGBL-Nationalpräsident Jean-Claude Reding die Einsparungen im Bereich der Bausubventionen und Beihilfen als unsinnig, kontraproduktiv und im totalen Widerspruch zu den Zielen des „Pacte logement“ bezeichnet.
Diese geplanten Maßnahmen würden dazu führen, dass noch weniger Familien ein eigenes Haus oder eine eigene Wohnung erwerben können und sich so die Situation auf dem Wohnungsmarkt nicht entspannen, sondern im Gegenteil in den nächsten Jahren noch weiter verschärfen werde.