Zehn Mann auf der Suche nach verdächtigen Objekten

Vor zwei Wochen hatte das Tageblatt darüber berichtet, dass die US-Botschaft in Luxemburg die Umgebung des Botschaftsgeländes beobachten ließe. Dazu seien auch Luxemburger verpflichtet worden, so tageblatt.lu, das sich dabei auf Aussagen eines früheren Teilnehmers an derlei Observierungsmissionen berief.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hatte nach Rücksprache mit der US-Botschaft derlei Beobachtungsarbeit bestätigt. Die Tätigkeit stehe im Zusammenhang mit den verstärkten Sicherheitsvorkehrungen in den diplomatischen Vertretungen nach den Terroranschlägen 1998 in Kenia und Tansania, die mehrere hundert Opfer gefordert hatten. 

Keine Diplomaten

Dem Parlamentsausschuss  sagte Asselborn am Montag, dass zehn Mann mit dieser Observierungsmission beschäftigt seien. Sie würden nicht zum diplomatischen Personal der US-Botschaft zählen.  Auch handele es sich nicht um US-Staaatsbürger. Es könnte sich dabei um Luxemburger aber auch um Grenzgänger handeln. Geleitet werde die „Surveillance Detection Unit“ in Luxemburg jedoch von einem Mitarbeiter des State Department.

Die Aufgabe der SDU besteht darin, die Umgebung der Botschaft auf Limpertsberg und eine Zweigstelle der Botschaft am Bd. Royal in Luxemburg auf verdächtigte Objekte und Personen zu überwachen. Vor allem vor der Botschaft stationierte Wagen mit ausländischen Kennzeichen sorgten für erhöhte Alarmbereitschaft.
Siehe auch:
US-Botschaft bestätigt umstrittene Observierung

Luxemburg: US-Botschaft überwacht heimlich Bürger
Gegenüber dem Tageblatt hatte ein Sprecher der US-Botschaft betont, dass alles im Einklang mit den Luxemburger Gesetzen erfolge. Sollte  es zu nachweisbaren Gesetzesverstößen gekommen sein,  werde die US-Botschaft rechtliche Schritte einleiten, sagte uns Jean  Asselborn am Montag.

Verdächtige Personen werden der Polizei gemeldet. Falls angebracht leitet diese das Dossier an die Staatsanwaltschaft weiter. 

Außenminister Jean Asselborn war auf Wunsch des DP-Abgeordneten Xavier Bettel in die Ausschusssitzung gekommen, um Details zur Oberservierungsmission zu geben – einer Tätigkeit, von der im Außenministerium bislang nichts gewusst war.

Juristische Grauzone

Dass die US-Botschaft  erhöhte Sicherheitsmaßnahmen hat und die Liegenschaft überwacht, sei bekannt heißt es am Montagmorgen aus dem außenpolitischen Ausschuss im Parlament. Eigenmächtige Überwachungen außerhalb der US-Vertretung verstoßen allerdings klar gegen Luxemburger Gesetze. „Außerhalb der Botschaft ist luxemburgisches Territorium, hier dürfen weder Bilder noch andere Daten von mutmaßlichen Verdächtigen gesammelt werden“, betont der Präsident des außenpolitischen Ausschusses, Ben Fayot gegenüber tageblatt.lu

Fayot bestätigte allerdings auch, dass man sich hier in einer juristischen Grauzone bewege. Bei einem Verdachtsfall muss die Polizei eingeschaltet werden. Sollte sich der Verdacht erhärten wird der Fall an die Justiz weitergegeben, heißt es. Bislang sei ihm noch dem Außenminister Jean Asselborn kein solcher Fall bekannt.

Man warte nun auf den Bericht der Botschaft, heißt es weiter. Wie man allerdings die Richtigkeit des Botschaftsberichtes überbrüfen will, weiß Fayot nicht. Wir hoffen hier auf den guten Willen der US-Vertretung, so der Präsident des außenpolitischen Ausschusses.

Tageblatt.lu