Zahlensalat trübt den Blick nach vorn

Fraktionspräsident Michel Wolter (CSV) sprach von „einem außergewöhnlichen Umfeld“, in dem man sich derzeit bewege. Zudem sei der bereicht vergangeen Woche etwas in der Masse andedrer Themen untergegangen. Das wirtschaftliche Umfeld mache Budgetdebatten diesmal extrem schwierig. „Es besteht kein Zweifel daran, dass die Lage ernst ist“. kin war. Die Regierung sei mit einem Wachstum von drei Prozent bereits vorsichtig gewesen, doch selbst diese Annahme sei heute nicht mehr realistisch. Laut neuesten Zahlen werde 2009 mit einem Wachstum zwischen -0,5 und +0,5 gerechnet. „Das ist kein Wachstum mehr, das ist Rezession. Und es ehrt den Staatsminister, dass er dies kurz vor einem Wahltermin offen sagt.“ Auch die Arbeitslosigkeit werde „um einige Tausend zunehmen“. Einzig positiv sei „die Entwicklung der Inflation, die bis vor kurzem noch das größte Sorgenkind war“. Wolter erinnerte insbesondere an das vierprozentige Wachstum, das eigentlich notwendig sei, um die Finanzierung der Pensionen langfristig abzusichern. Diesen Wert werde man 2009 mit Sicherheit und auch 2010 nicht erreichen.

„Wir wissen nicht, in welche Richtung die Entwicklung geht, aber wir wissen, dass wir ein Instrument brauchen, das Planungssicherheit gibt“, verteidigte Wolter den „Budgetentwurf, von dem heute alle wissen, dass er nicht mehr der Realität entspricht.“ Die vorgesehene, antizyklische Investitionspolitik sei aber richtig, unterstrich Wolter. Und betonte, dass diese nur machbar sei, weil der Staat in guten Zeiten Reserven anlegte und damals nicht jenen Stimmen folgte, die die Mehreinnahmen sofort ausgeben wollten.leichter Überschuss von 13 Millionen Es werde sowohl gesamt wie zentralstaatlich zu einem Defizit kommen. Es sei aber kaum anzunehmen, das dieses die Maastrichtkriterien verletzten werde.“Das würde ein Minus von 1,5 Milliarden bedeuten, ein hioher, wenig realistischer Betrag.“ Einzig die Zeit wird uns sagen, wie wir mit den Steuereinnahmen durch das Budget 2009 kommen“. Wichtig sei deshalb eine genaueste Kontrolle bei der Ausführung des Budget. Wüste Kritik von Wolter gab es an den Pressekonferenzen einzelner Parteien im Vorfeld der Budgetdebatten. Wenn die debatten im Parlament nur noch für die Galerie sein sollen, dann werden wir als CSV vorschlagen, die Budgetdebatten in der Form grundlegend zu überdenken. Die grösste Sorge Wolters für 2009 ist ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit. die Ausgaben des beschäftigungsfonds, die mit 400 Mio angesetzt sind, konnte sich um 250 bis 300 Millionen erhöhen. Dieses Geld müsse aus Budgetmitteln irgendwie freigestellt wreden. Aber auch die ADEM würde mit einigen Tausend zusätzlichen Arbeitslosen vor ganz neuee Herausforderungen gestellt. Die eigentlichen Probleme werden für den Staatshaushalt erst 2010 und 2011 kommen, war Wolter überzeugt. Aber andere wird es noch härter treffen, weil ihre budgetäre Ausgangsposition wesentlich schlechter ist“Tripartite und parlamentarische Spezialkommission dürfen bei der Krisenbekämpfung nicht aneinander vorbei arbeiten.
Am Anfang war die Finanzkrise, jetzt sind wir mit einer Wirtschaftskrise konfrontiert. Und das Ergebnis ist eine Vertrauenskrise, stellte Parteipräsident Claude Meisch (DP) fest. Um dieses wieder herzustellen, brauche es Zeit und kohärentes Handeln. Das aber sei nicht gegeben, wenn ein Minister zugebe, dass die Budgetzahlen von der Aktualität überholt seien. Mit Recht habe die DP deshalb ein rektifiziertes Budget oder zumindest einen Nachtragshaushalt bis März 2009 gefordert. „Das Parlament wird von dieser Regierung nicht ernst genommen, ja diese Regierung nimmt sich selbst nicht ernst“, klagte Meisch.
Vor allem die TVA, eine reine Konsumsteuer, werde kurzfristig im Jahr 2009 deutlich unter der Prognose bleiben, ist er überzeugt.
Man teile den Willen der Regierung. mit hohen Investitionsausgaben antizyklische Politik zu machen, man verlange aber eine realistische Einschätzung der Einnahmen. Die derzeitige Krise sei konjunkturell, das Budget aber habe ein strukturelles Proble. Und das seit Jahren.„Wie lange wollen wir uns in Luxemburg noch den Luxus erlauben, die Geschäfte zu schließen, wenn die Leute einkaufen wollen?“, brach Meisch eine Lanze für den Mittelstand. Gerade der sei das stabilisierende Element in der Wirtschaft.
Das vorgelegte Budget sei anders als von der Regierung kein Krisenbudget sondern ein Wahlbudget, so seine Schlußfolgerung.Jeder ruft heute nach dem starken Staat, stellte der Fraktionschef der LSAP, Ben Fayot, fest. „Sparer und Kleinanleger müssen geschützt und die Hasardeure sanktioniert werden.“ Man könne nur hoffen, dass vom EU-Gipfel Ende der Woche ein klares Zeichen im Sinne eines konzertierten Vorgehens der Nationalstaaten kommen werde. Im Moment sei man davon weit entfernt, bedauerte er. National stellt sich die Frage, ob das haushaltsgesetz an die aktuellen Zahlen angepasst werden solle. Er sah zwei Argumente, die gegen eine Korrektur sprechen. Zum einen seien die Ausgaben antizyklisch, zum anderen werde die Kaufkraft bereits mit der Vorlage um rund 500 Millionen gestärkt. Wichtiuger als eine aktualisiertes Budget sei bei die strenge Kontrolle bei der Umsetzung.
Rolle des Parlaments bei der Tripartite. Parlament wird nicht Rolle als Zuschauer akzeptieren, wenn es um Entscheidungen geht, die später in Gesetze gegossen werden müssen.Fayot regte zu einem „fast track“ für Bautenprojekte in Situationen wie der aktuellen an. Die derzeitige Prozedur sei zu schwerfällig, um antizyklische Infrastrukturpolitik in größerem Stil zu betreiben. Aber Investitionen seien nur ein Element. „Die staatlichen Verwaltungen müssen auch rationeller arbeiten.“ Luxemburg müsse sich „eine Wirtschaftsstruktur mit Standbeinen einfallen lassen, die weniger abhängig von globalen Entwicklungen sind“. Dann könne die Krise tatsächlich eine Chance für die Zeit danach sein.
François Bausch (Grüne) sprach von einem „virtuellen Budget“. Darüber sei man sich eigentlich auf allen Bänken einig. Wichtiger als die Zahlen aber sei in der aktuellen Situation, die langfristige Entwicklung des Landes zu bestimmen.
Der wirtschaftliche Absturz werde laut übereinstimmenden Zahlen von EU-Kommission und OECD in Luxemburg tiefer sein als in anderen Ländern. Das bestätige die immer wieder von den Grünen geäußerten Bedenken an dem auf Sand gebauten, hohen luxemburgischen Wachstumsniveau, erklärte Bausch. Luxemburg habe es verpasst, in guten Jahren die Weichen in Richtung Wachstumsmarkt neue Energien zu stellen. Sorgenmachte scih Bausch vor allem über die angekündigte Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die pesrpektive sei schlimmer als zu Zeiten der Stahlkrise, gab er zu bedenken. Fonds de l’emploi und Rentenkasse seien da mittelfristig in Frage gestellt. Die Grünen stehen nach wie bvvor zum Umlageverfahren, wir meinen aber, dass man endlich einmal über strukturelle Finanzierungsprobleme diskutieren, meinte er. „Die Regierung schiebt einmal mehr – der nächsten eine ganz vergifteten Ball zu“ Generell habe die regierung während fènf Jahren schlecht gewirtschaftet und das Land sei schlecht auf dei Krise vorbereitet.
Die Debatten werden heute fortgesetzt.