Die Stadt Luxemburg hat den Prozess um den 2012 gegen das Mitglied des EZB Yves Mersch auferlegten Baustopp verloren. Das sagte der hauptstädtische Bürgermeister Xavier Bettel am Mittwoch beim City Breakfast.
„Der Antrag für die Berufung wurde rechtzeitig eingereicht, aber die Frist für den Widerruf der Baugenehmigung beträgt drei Monate“, so Bettel zu lessentiel.lu. Yves Mersch hatte die Genehmigung am 29. Juni erhalten. Der Widerruf hätte also bis zum 29. September eingereicht werden müssen. Der ehemalige Bürgermeister der Stadt, Paul Helminger hätte die Baugenehmigung noch zurückziehen müssen. Im Oktober 2011 fanden in Luxemburg Gemeindewahlen statt, nach denen ein neuer Bürgermeister in der Hauptstadt ernannt wurde. Der neue Chef der Gemeinde Xavier Bettel hat im Mai 2012 einen Baustopp gegen das umstrittene Projekt verhängt. Viel zu spät. Der Bau hatte 2011 begonnen.
Ob die Gemeinde in Appell gegen die Entscheidung gehen will ist noch unklar.
Beim Hamilius geht man in Appell
In einer anderen Gerichtssache geht die Stadt jedoch in Appell. Es handelt sich dabei um den Streit über die Grünflächen im neuen Hamilius-Zentrum. Vor ein paar Wochen gaben die Richter Anwohnern recht, die gegen den Teilbebauungsplan PAP geklagt hatten.
Die Einwohner monierten, dass zu wenig Grünflächen vorgesehen seien. Der Bebauungsplan schreibe vor, dass mindestens zehn Prozent der Grundstücksfläche „grün“ sein müssen. Es gibt Divergenzen, was die Definition der Grünfläche anbelangt, so Bürgermeister Xavier Bettel am Mittwoch. Die Gemeinde zählt Terrassen mit Pflanzen zu den Grünflächen, die Richter jedoch nicht.
Die Gemeinde Luxemburg geht gegen die Entscheidung der Richter in Appell wurde beim City Breakfast bestätigt. Wenn sie den Prozess aber verliert, muss sie einen neuen PAP ausarbeiten, womit sich das Projekt weiter verzögert. Die Abrissarbeiten hätte in Februar dieses Jahres beginnen sollen. Bettel bedauerte am Mittwoch die erneute Verzögerung. Es sei schade, dass man bei der Beseitigung dieses Schandflecks nicht vorankomme.
Haushalt wird online gestellt
Schließlich wurde am Mittwoch noch angekündigt, dass der Gemeindehaushalt 2014 ab dem 7. November auf der Internetseite der Gemeinde konsultiert werden kann. Die Bürger können dann auch ihre Kommentare abgeben.
Die Kommunikations-Abteilung der Stadt wird dieses Forum verwalten, heißt es. Man wolle die Transparenz verbessern und näher an den Bürger rücken, so Bettel. Er betonte aber auch, dass die Entscheidungsprozeduren durch die Online-Konsultierung nicht beeinträchtigt werden.
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