Wurde Privatpromotor bevorteilt?

Eine Vereinbarung zwischen dem Fonds du logement und einem Privatpromotoren könnte in Bälde auch die Staatsanwaltschaft beschäftigen. Hintergrund ist eine Absprache zwischen den Geschäftsführern der Immobiliengesellschaft Livingroom und dem Präsidenten des Fonds du Logement, Daniel Miltgen, aus dem Jahr 2011.

Wie das Radio 100.7 am Dienstag meldete, versprachen die zwei Gesellschaftsführer dem Fonds 1,81 Hektar Land eines Bauprojekts zum günstigen Preis von 15.000 Euro pro Ar. Als Gegenleistung sollte sich der Fonds dafür einsetzen, dass das insgesamt neun Hektar große Gelände innerhalb von 18 Monaten als Bauland umklassiert und der allgemeine Bebauungsplan der Gemeinde Leudelingen bis zum Jahr 2033 nach den Vorstellungen der Gesellschaft Livingroom überarbeitet wird. Der Fonds willigte laut 100.7 auch ein, 20 Prozent der Kosten für Studien zu übernehmen.

Halsdorf sagte Nein

Der damalige Innenminister Jean-Marie Halsdorf hatte das Projekt beim Leudelinger Bahnhof, genannt „Am Gréngs“, am 3. Februar 2010 abgelehnt. Im sektoriellen Leitplan Wohnungsbau von Mai 2014 wird das Gebiet jedoch als prioritäre Zone für größere Wohnungsbauprojekte geführt. 100.7 verweist dabei darauf, dass Fonds-Präsident Miltgen ebenfalls Präsident der interministeriellen Arbeitsgruppe war, die den sektoriellen Leitplan Wohnungsbau ausarbeitete. Ein klarer Fall von Interessenkonflikt demnach.

Da die Umsetzung der sektoriellen Leitpläne vorerst gestoppt wurde, bleibt unklar, ob das Projekt „Am Gréngs“ in Leudelingen tatsächlich umgesetzt wird. Klar ist indes, dass sich Wohnungsbauministerin Maggy Nagel (DP) der Angelegenheit angenommen hat. Laut 100.7 warte sie die Antworten von Daniel Miltgen ab, um die Angelegeheit gegebenenfalls an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten.

Der Vorwurf könnte dann auf Vorteilsgewährung lauten, da eine Person von ihrer öffentlichen Position Gebrauch machte, um Privatpersonen Vorteile zu gewähren. Sie hoffe, dass der vorliegende Fall keine Lawine auslösen wird, so Nagel gegenüber 100.7.