„Wollen korrekte politische Lösung“

Von der LSAP hängt das weitere Schicksal der Regierungskoalition ab. Wird sie den bedrängten Finanzminister Luc Frieden und auch Premierminister Jean-Claude Juncker weiter stützen oder lässt man die Koalition platzen? Erst am Donnerstagmittag wird gewusst sein, wie sich die Partei eindeutig in der Frage positionieren wird. Dann trifft sich die Fraktion mit der Parteileitung.

Am Donnerstagnachmittag wird sich Luc Frieden in seiner Eigenschaft als Ex-Justizminister vor dem Kammerplenum zu den Vorwürfen äußern, er habe versucht, den Ermittlungsverlauf im Dossier Bommeleeër zu beeinflussen. Premierminister Juncker soll seinerseits von Nachforschungen des SREL gegen den damaligen Staatsanwaltschaft Robert Biever gewusst haben. Dem Parlament liegt ein Misstrauensantrag von DP und déi gréng vor.

Parteiintern nimmt der Druck auf die LSAP-Spitze zu. Am Dienstag forderten drei Nachwuchspolitiker die Partei auf, sich für den Rücktritt von Minister Frieden auszusprechen. Sollte die CSV weiterhin an Frieden festhalten, müsste die LSAP die Regierung verlassen. Frieden sei unhaltbar geworden, so Taina Bofferding, Franz Fayot und Régis Moes in ihrem Schreiben an die Parteiführung und Parteifraktion. Bofferding und Moes gehören dem engen Führungszirkel der Partei an.

Kontroverse Diskussion

Die Frage werde tatsächlich parteiintern kontrovers diskutiert, sagte Parteichef Alex Bodry Tageblatt.lu. Das sei auch positiv. Eine Entscheidung stehe bisher tatsächlich noch aus. Nicht ausgeschlossen sei, dass in den nächsten Stunden noch weitere Details bekannt werden, meinte Bodry, der auf einschlägige Erfahrungen in der SREL-Affäre hinweist. Er wolle eine politisch korrekte Lösung, dies insbesondre gegenüber der betroffenen Person.

Welche Position die Sozialisten in der Frieden-Frage einnehmen müssten, ist für „déi jonk gréng“ bereits klar. Auf einer Internet-Seite rufen sie Interessenten dazu auf, via E-Mail Druck auf die LSAP-Abgeordneten auszuüben. Auf der Seite ist ein fertig formulierter Text zu finden, den der Bürger mit seinem Namen und der Angabe seiner eigenen email-Adresse an die Abgeordneten absenden kann. Die Deputierten werden sich auf einen vollen Briefkasten freuen dürfen.

Als äußerst bedenklich schätzte LSAP-Präsident Bodry diese Aktion von „déi jonk gréng“ ein. Das erinnere ihn an ähnliche Aktionen im Vorfeld der Abstimmung über das Euthanasie-Gesetz und über die Reform des Abtreibungsgesetzes, als aus rechtsextremer Ecke versucht wurde, Druck auf die Abgeordneten auszuüben. Erstaunlich sei, dass nun solche Methoden ausgerechnet von den Grünen benutzt werden. Ihnen gehe es eindeutig nur um parteipolitische Überlegungen.