„Wir haben die Tür nicht zugeschlagen“

Der EU-Plan zur Lösung der Krise sei von Präsident Viktor Janukowitsch nicht radikal abgelehnt worden. Das hat Außenminister Jean Asselborn am Donnerstagabend Tageblatt.lu gesagt. Er nahm am außerordentlichen EU-Außenministertreffen in Brüssel teil.

Der Dreistufenplan der EU sieht die unverzügliche Einstellung der Gewalt, eine Diskussion über eine neue Verfassung für die Ukraine und das Einrichten einer Übergangsregierung mit anschließenden Neuwahlen vor.

Die in Brüssel beschlossenen Sanktionen seien lediglich als ein Element zur Krisenbewältigung zu verstehen. Sie lösten die Wurzeln des Übels nicht, so Asselborn. Vorrangig sei es, dder Gewalt Einhalt geboten werden, andernfalls ein demokratischer Neuanfang nicht möglich sei. Und dieser Neuanfang sei nicht möglich, wenn das Land zwischen der EU und Russland zerrissen wird. Die EU werde nichts unternehmen, was den Interessen Russlands schaden könne, so Luxemburgs Diplomatiechef, der am Dienstag seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow treffen wird.

Die von den Außenministern beschlossenen Sanktionen sehen vor, dass all jenen, die an den Bluttaten in Kiew verantwortlich sind, der Zugang zur EU verweigert wird. Auch sollen ihre Konten in der EU gesperrt werden. Wer von den Sanktionen betroffen ist, ist vorerst noch unklar. Der EU-Rat werde eine Namensliste erstellen. „Wir haben die Tür nicht zugeschlagen“, betont Asselborn. In diesem Zusammenhang rief er die ukrainischen Studenten und die Zivilbevölkerung auf, von den seit längerem vereinbarten aber bisher wenig genutzten Einreisemöglichkeiten Gebrauch zu machen.