Wie teuer darf’s denn sein?

Seit 2000 fordert die EU auch von Luxemburg, dass der Bürger den Preis für Wasseraufbereitung, -lieferung und -entsorgung zahlen soll. 2008 wurde die Direktive in Luxemburger Gesetz gegossen. Doch heißt das tatsächlich, dass der Bürger die integralen Kosten tragen muss? Was bezweckt die Direktive und das Gesetz? Soll der Bürger durch höhere Preise zum Wassersparen angehalten werden? Soll mit den Einnahmen die Wasserqualität der Gewässer in den jeweiligen Ländern verbessert werden?

Fragen auf die auch nach der Podiumsdiskussion am Mittwochabend im Escher Rathaus, die auf Initiative von Tageblatt und Tageblatt.lu stattfand, keine abschließende Antwort gegeben wurde. Deutlich wurde vielmehr: Das Lager der Diskutanten spaltet sich auf in solche, die soziale Kriterien in die Berechnung des Wasserpreises einfließen lassen möchten und solche, die auf das Gesetz als disziplinierendes Instrument setzen.

Wasser zum Null-Tarif

So sprach sich etwa der Ingenieur Christophe Wantz für ein bestimmtes Volumen an Wasser aus, das jedem Bürger unentgeltlich zur Verfügung stehen müsste. Wantz nannte dabei 18 Kubikmeter Wasser pro Jahr. Der Monnericher Bürgermeister Dan Kersch schilderte das Projekt seiner Gemeinde: 7 Kubikmeter Wasser zum Nulltarif pro Kopf pro Jahr. Eine Idee, die auch dem DP-Sprecher und Abgeordneten Eugène Berger gefiel. Eine soziale Komponente bei der Gestaltung des Wasserpreises forderte unmissverständlich André Hoffmann, Abgeordneter von déi Lénk.

Der Idee von „Gratis-Wasser“ für jeden konnte jedoch die Bürgermeisterin von Weiler-la-Tour, Tilly Metz, nicht zustimmen. Der Wasserpreis sollte die Menschen dazu anregen, Wasser zu sparen. Ohnehin stünden die Ausgaben für Trinkwasser aus dem Wasserhahn in keinem Verhältnis zu denen für Wasser aus der Flasche. Und schließlich müsste das Wassergesetz zur Gesundung der einheimischen Gewässer beitragen. Eine Meinung, der sich Paul Schosseler, Direktor des „Centre de ressources des technologies pour l’environnement“ anschließen konnte. Einem Nulltarif für Wasser könne er wenig Positives abgewinnen. Sensibilisierung zum Wassersparen sei gut. Doch ohne Regeln werde es wohl kaum zum Wassersparen kommen.

Kostendeckend – unbedingt

Und Innenminister Jean –Marie Halsdorf? Er bestand auf das Prinzip der kostendeckenden Preise, die es in Luxemburg beim Wasser anzuwenden gelte. Daran komme man nicht vorbei. Und wenn die Gemeinde Monnerich jedem seiner Einwohner Gratiswasser anbiete, müssten die Kosten dann durch höhere Preise bei dem zusätzlich verbrauchten Wasser gedeckt werden. Von einer sozialen Staffelung des Wasserpreises hält er nicht viel. Einkommensschwachen Haushalten könne über andere Wege geholfen werden.

Die Diskussion über die Wasserpreise in Luxemburg ist eine Diskussion darüber, ob der Zugang zu sauberem Wasser ein Grundrecht ist. Falls die Frage bejaht wird, muss dieses Recht jedem Bürger garantiert werden – unabhängig von seinem Einkommen, brachte es Hoffmann auf den Punkt. Wie dies in die Praxis umgesetzt werden kann, darüber werden Gemeindeväter und – mütter in den kommenden Wochen noch streiten – in ihren Gemeinderäten aber auch mit ihrem Innenminister. Dessen Vorschläge für einen harmonisierten Wasserpreis für das ganze Land wurden am Mittwochabend nur am Rande der Debatte erwähnt.