Die UEL („Union des entreprises luxembourgeois“) spricht sich im Namen der Wettbewerbsfähigkeit gegen jede weitere Belastung der Betriebe aus.
Die niedrigen Soziallasten würden einen kompetitiven Vorteil für Luxemburg bedeuten und dürften somit nicht berührt werden. Sowohl eine 0,15- bis 0,20-prozentige Erhöhung der Beiträge als auch die Aufhebung der Berechnungsgrenze für die Beiträge von fünfmal dem Mindestlohn wird abgelehnt.
Siehe auch:
Langfristige Absicherung des Systems
Die Arbeitgeber monieren, dass ihnen das geforderte Zahlenmaterial, insbesondere die finanziellen Auswirkungen der Reform für 2011, trotz mehrfacher Nachfrage nicht zur Verfügung steht.
Die Regierung habe die Aufgabe der Sozialpartner bei der CNS („Caisse nationale de santé“) übernommen; dies sei im Widerspruch zu den legalen Bestimmungen zur Verwaltung der CNS. Aus diesem Grunde sei eine weitere Mitarbeit in den CNS-Gremien nicht mehr sinnvoll. Die Patronatsverbände schlagen vor, ihren Anteil an den medizinischen Sachleistungen (2,7 Prozent) auf den Bruttolohn der Arbeitnehmer aufzuschlagen.
Kriegserklärung
Sie selbst wollen sich nicht mehr an den Beitragsanpassungen beteiligen. Erhöhungen von Beiträgen will die UEL nicht mitmachen.
Auch die AMMD, die Vertretung der Ärzte und Zahnärzte, übte heftige Kritik an der geplanten Reform und sprach von einer Kriegserklärung.
Mittlerweile reagierte der OGBL und unterstrich in einer Mitteilung, die UEL, die nach außen das Luxemburger Sozialmodell verteidige, verstehe unter Solidarität wohl etwas anderes als die normalen Sterblichen.
Um den Haushalt der Gesundheitskasse ins Gleichgewicht zu bekommen, seien zusätzliche Gelder nötig, so die Gewerkschaft. Diese seien durch Sparmaßnahmen, aber auch durch höhere Einnahmen zu realisieren. Die Aufhebung der maximalen Beitragsberechnungsgrenze sei eine Methode, von der die meisten Betriebe des Handels, des Handwerks und der Industrie nichts spüren würden und die es erlaube, das Defizit der Gesundheitskasse zu bereinigen.
Die aktuelle oberste Berechnungsgrenze, so der OGBL, liegt bei 8.624,05 Euro monatlich. Die Zahl der Menschen, die ein solches Einkommen beziehen, sei gering und diese Lohnempfänger könnten problemlos wie alle anderen zur Sicherung der Gesundheitskasse beitragen.
Jene im Bankensektor, die durch diese Maßnahme betroffen wären, tröstet der OGBL mit der Feststellung, dass der Bankensektor ob der Solidarität der Steuerzahler überlebt hat.
Der OGBL akzeptiert daneben nicht, dass die UEL global von Wettbewerbsfähigkeit spricht. Diese müsste für jeden Sektor der Wirtschaft einzeln untersucht werden.
r.s.
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