Wer macht das Rennen?

Wie die kommende Regierung das Land in den kommenden fünf Jahren regieren will, wird spätestens am Freitagabend bekannt sein. Dann schließen die drei Koalitionskandidaten die Verhandlungen. Details über die Absprachen sollen im Anschluss bekanntgegeben werden. Allzu große Schwierigkeiten werde es auch am letzten Verhandlungstag nicht geben, so ein Verhandlungsteilnehmer. Die Delegationen werden sich eine angekündigte, mögliche Nachtsitzung wohl ersparen.

Sie dürften der neuen Regierung angehören (v.l.): Claude Meisch, Etienne Schneider, Xavier Bettel und Félix Braz.

Bereits am Montag hatte Formateur Xavier Bettel jene Themen angesprochen, über die man sich verständigt hatte, unter anderem im Umwelt- und Energiebereich. Abgehakt wurde auch das Wirtschafts- und Arbeitsressort und die Sozialpolitik. Schnell verständigt hatte man sich ebenfalls, den Religionsunterricht in den Schulen durch einen allgemeinen Werteunterricht zu ersetzen und am Nationalfeiertag eine offizielle, zivile Feier zu veranstalten.

Zu diskutieren blieben noch die Finanz- und Familien-/Integrationspolitik. Gerüchte, wonach die Neuen die Dienstleistungsschecks abschaffen würden, dementierte Bettel bereits am Mittwoch. Weitere Details zur angekündigten, größeren Selektivität bei der Sozialpolitik wurden jedoch vorerst nicht bekannt. Informationen, wonach die rezente Rentenreform abgeändert würde, seien in diesem Zusammenhang unzutreffend, so ein Verhandlungsteilnehmer.

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Unklar ist bis auf weiteres auch die personelle Bestückung der neuen Regierung. Klar ist lediglich, dass der neue Premierminister Xavier Bettel heißen wird, der neu alte Außenminister Jean Asselborn, der neu alte Wirtschaftsminister Etienne Schneider und der neu alte Landwirtschaftsminisiter Romain Schneider . Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das Gesundheitsressort von Lydia Mutsch (LSAP) geleitete werden, da der aktuelle Amtsinhaber Mars di Bartolomeo als neuer Parlamentspräsidenten vorschlagen werden soll.

Bereits zu Verhandlungsbeginn soll man sich auch auf die Ressortverteilung zwischen Parteien geeinigt haben: Jeweils sechs für DP und LSAP und drei für déi gréng. Seit längerem wurden folgende Personen als mögliche Kandidaten für Minister- bzw. Staatssekretärsposten genannt: François Bausch, Félix Braz und Carole Dieschbourg (déi gréng); Francine Closener (LSAP). Ob Nicolas Schmit weiterhin sozialistischer Arbeitsminister bleiben wird, ist laut Le Jeudi unklar. Die Wochenzeitung bringt diese Woche die junge LSAP-Ostdeputierte Tess Burton als mögliches Regierungsmitglied aus dem Ostbezirk ins Gespräch. Auf DP-Seiten könnten neben Claude Meisch, Maggy Nagel, Alain Kinsch, André Bauler und Corinne Cahen zur Ministerehren kommen. Dabei würde Nagel das Innenministerium übernehmen. Als möglicher neuer Innenminister war in den vergangenen Tagen mehrmals auch der sozialistische Südabgeordnete Dan Kersch genannt worden.

Wer das Rennen schlussendlich machen wird, wird spätestens am Abend des 3. Dezembers klar sein. Dann finden zeitgleich die außerordentlichen Kongresse der drei Parteien statt.