/ Wenn die Regierung sich beraten lässt
Und wenn du nicht mehr weiter weiß, so bilde einen Arbeitskreis, lautet eine Redensart. Luxemburgs Regierungen gehen da einen Schritt weiter und kaufen sich die Expertise bei Beratungsfirmen. Darunter sind auch solche, die zu den Big Four zählen, jene Consultingfirmen, die für Privatunternehmen beispielsweise Steueroptimierungsmodelle entwickeln. Beim Staat beraten sie einzelne Ministerien und Verwaltungen, wie die Arbeitsabläufe optimiert werden können, und unterstützen einzelne Dienststellen bei deren Analysen. Allein im vergangenen Jahr hat die Regierung 2,267 Millionen Euro für 30 Studien und Audits ausgegeben.
Der Rückgriff auf Berater ist keine Erfindung der aktuellen Koalition, auch wenn die beiden CSV-Abgeordneten Gilles Roth und Diane Adehm dies in einer parlamentarischen Anfrage andeuten. In den Jahren 2010 und 2013 hatte die damalige CSV-LSAP-Koalition insgesamt 99 Aufträge an die externen Berater vermittelt. Kostenpunkt: 9,6 Millionen Euro. Mit 32 Studien bildete das Jahr 2012 den vorläufigen Höhepunkt dieser Auftragsvergabe. 3,078 Millionen Euro waren dafür bereitgestellt worden. Von 2010 bis 2014 gaben die einzelnen Regierungen demnach knapp 12 Millionen für Beratertätigkeiten aus. Die Kosten pro Auftrag reichen von einigen Tausend Euro bis zu mehreren hundertausend Euro.
24 Studien in diesem Jahr
In diesem Jahr wird Expertenmeinung in 24 Fällen benötigt. Dazu stehen 1,924 Millionen Euro bereit. Fast ein Viertel der Mittel, 487.778 Euro, wird für ein Projekt im Bereich Sozialversicherung verausgabt werden. Der Name der Beraterfirma steht laut Angaben von Staatsminister Xavier Bettel auf die Frage von Dehm/Roth noch nicht fest. Erstmals dabei ist seit 2010 in diesem Jahr das Verteidigungsressort. Eine Studie wird sich mit der Vermeidung von Verletzungen bei der Luxemburger Armee befassen, eine zweite wird die Leitungsstrukturen des Ressorts untersuchen und eine dritte die Organisationsstruktur und den Betrieb des Logistikzentrums der Armee auf Herrenburg genauer prüfen.
Der Rückgriff auf Audits sei das bevorzugte Instrument einzelner Regierungsmitglieder geworden, hatten die CSV-Parlamentarier der Regierungskoalition unterstellt. Den Vorwurf weist Premierminister Xavier Bettel zurück. Die von ihm angeführten Zahlen belegen, dass seine Regierung in diesem Bereich die Politik ihrer Vorgänger fortführt, Tendenz fallend. So sind derzeit für 2016 lediglich 11 Audits und Studien für 1,7 Millionen Euro vorgesehen.
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