Weniger Unterstützung für Mehrverdiener

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LUXEMBURG - Staatsminister Jean-Claude Juncker hatte die Maßnahme während seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt. Die „Chèques-services“ werden für jene Eltern, deren Einkommen wenigstens 3,5 mal dem Mindestlohn entspricht, künftig teurer.

Wann die Anpassung der Tarife, mit denen der Staat sich Einsparungen von insgesamt 8 Millionen erhofft, umgesetzt wird, ist noch nicht klar. Zurzeit sind etwa 63.000 Kinder von einem Potenzial von 77.700 (also alle in Luxemburg lebenden Kinder im Alter bis 12 Jahre) im System eingeschrieben.

Allerdings werden die Schecks nur von 33.560 Kindern, die eingeschrieben sind, auch tatsächlich genutzt.

Deckelung bei Kommerziellen

Neben höherer Preise für die Dienstleistungsschecks wird der Staat weniger bei kommerziellen Betreuungseinrichtungen zuschießen. Hier erfolgt eine Deckelung auf 6 Euro, statt bislang auf 7,5 Euro. Diese Maßnahme wird Einsparungen von etwa fünf Millionen Euro bringen.

Alle Eltern, die weniger als 3,5 mal den Mindestlohn verdienen sind von der Neuregelung nicht betroffen. Für alle anderen bleiben die drei ersten wöchentlichen Stunden kostenlos. Auch die Tarife für jede Stunde ab der 25. bleiben unverändert.

Kritik seitens der Gewerkschaften

Die Erhöhungen der Preise liegen in einem Bereich von einem halben bis 2,5 Euro pro Stunde. In ihrer gemeinsamen Stellungnahme zum Sozialbericht der Regierung behandelten OGBL und LCGB unter Punkt 4 das Thema der Dienstleistungsschecks.

Die beiden Gewerkschaften bemängeln u.a., dass die Schecks nur für Kinder, die in Luxemburg leben, ausgestellt werden. Dies sei gegenüber den Grenzgängern, die mithelfen würden, die Maßnahme zu bezahlen, diskriminierend.

Außerdem würden nicht alle Kinder unter 13 Jahren die Schecks nutzen. Nur knapp 70 Prozent im Alter von 0 bis 12 seien im entsprechenden System eingeschrieben. Dabei würde längst nicht jedes eingeschriebene Kind die entsprechenden Möglichkeiten auch nutzen, so OGBL und LCGB weiter.

Wartelisten

Laut ihren Berechnungen würden nur 45,4 Prozent der infrage kommenden Kinder das System der Dienstleistungsschecks in Anspruch nehmen, so die beiden Gewerkschaften.

Die in vielen Häusern geführten Wartelisten würden außerdem verdeutlichen, dass das Recht auf „Chèques-services“ in vielen Fällen nur ein theoretisches ist.