/ Wenig Vertrauen in den Euro
Das Vertrauen von Finanzminister Pierre Gramegna in den Euro war schon mal besser. Im Rahmen der Debatte um die Aufstockung der luxemburgischen Beteiligung an der BIRD („Banque internationale pour la reconstruction et le développement“) sprach er sich dringend dagegen aus, die Transaktion weiter aufzuschieben, dies in der Hoffnung, der Euro/Dollar-Kurs werde sich wieder erholen. Ein Vorschlag, den Gilles Roth (CSV) gemacht hatte.
Dumme Benutzer …
Die „M-Kaart“, jenes System also, das seit Herbst 2014 in Betrieb ist und das eigentlich das als pannenanfällig beschimpfte „E-go“ ablösen sollte, sorgt bei den Benutzern des öffentlichen Transports immer wieder für Ärger. Gleich drei Abgeordnete, Claudia Dall’Agnol (LSAP), Gusty Graas (DP) und Claude Wilmes (CSV), klagten in parlamentarischen Anfragen über Probleme mit „Bornes“, die nicht korrekt funktionieren und bei denen die Entwertung nicht klappt.
„Das System funktioniert“, behauptet dagegen Ressortminister François Bausch („déi gréng“). Im Prinzip jedenfalls. Grund für die vereinzelt auftretenden Probleme, die er als Kinderkrankheiten bezeichnete, sei, dass die „M-Kaart“ nur Teil eines komplexen System sei, das „eigentlich viel mehr kann als nur Fahrten abbuchen“ und das „quasi endlos ausgebaut werden kann“. Das Hauptproblem sei nicht die „M-Kaart“, sondern der „Utilisateur“, belehrte Bausch die Fragesteller.
„Die Leute halten die Karte nicht lange genug an die „Borne“, so Bausch. Vor allem, wenn mehrere Funktionen auf der Karte gespeichert seien, könne „das Auslesen auch schon mal mehrere Sekunden dauern“. Es werde „anders als bei anderen Vorgänger-Systemen aber keine größeren Probleme geben“, so der Minister. Derzeit arbeite man am „Feintuning“. Eine Darstellung, die so sicherlich nicht ganz stimmt. Wie einer der Fragesteller „outet“ sich auch der Berichterstatter an dieser Stelle als unfreiwilliger Schwarzfahrer. Obwohl sich auf seiner Karte nur ein Abonnement befand, konnte auch längeres und mehrfaches Zeigen der Karte die „Borne“ in Bussen mehrfach nicht dazu bewegen, eine Fahrt abzubuchen.
Vielleicht wäre es auch ganz gut, an dieser Stelle daran zu erinnern, dass berührungslose Entwertungssysteme eigentlich schneller sein sollen als klassische Lesegeräte oder mechanische Entwerter. Schließlich geht es darum, Staus – vor allem an Buseingängen – zu reduzieren.
(lm)
Guy Arendt (DP) hatte zuvor in seinem Bericht eine „signifikante Verteuerung“ seit dem Beschluss der BIRD-Gouverneure 2011 beklagt. Die luxemburgische Beteiligung in Höhe von 4,6 Mio. Dollar machte damals umgerechnet 3,5 Millionen Euro aus. Anfang Februar, als der Gesetzentwurf in der Kommission behandelt wurde, waren es aufgrund des – von der EZB gesteuerten – Kursverfalls bereits 4 Millionen Euro. Und nach aktuellem Stand wird die Beteiligung den Staatshaushalt sogar mit rund 4,3 Mio. Euro belasten.
Es war aber nicht dieses „verschenkte“ Geld, das die beiden Abgeordneten von „déi Lénk“ dazu bewog, gegen den Text zu stimmen. Vielmehr war es die BIRD als solche, die kritisiert wurde. Deren politische Bilanz sei „katastrophal“, schimpfte Justin Turpel. Zu viel Geld sei in der Vergangenheit nicht an bedürftige Entwicklungsländer, sondern an diktatorische Regime geflossen.
Konfliktsituationen lösen
Busfahrer und Kontrolleure bekommen eine Ausbildung zum Umgang mit Konfliktsituationen, sie bekommen als Botschaft aber auch mit auf den Weg, „sich nicht als Helden aufzuführen“, erklärte Minister François Bausch in seiner Antwort auf gleich mehrere Anfragen.
Für die Lösung von Konflikten sei die Polizei zuständig. Anlass zur Sorge bei den Abgeordneten gaben die rezenten Aggressionen in Kautenbach gegen eine Person und die Bedrohung von Zugreisenden mit einem Gewehr. „In fast allen Zügen und Bahnhöfen gibt es mittlerweile Kameras, so dass die Autoren von Straftaten schnell ermittelt werden können“, meinte der Minister.
„Das Abkommen steht und fällt mit dem Vertrauen, dass Strafen korrekt angewandt werden, aber auch damit, dass die (Menschen)Rechte voll respektiert werden“, betonte Guy Arendt (DP) als Berichterstatter zu einem Gesetz, mit dem die Umsetzung von Strafen in den EUMitgliedsländern harmonisiert wird.
Die Direktive ist für Luxemburg von nicht unwesentlicher Bedeutung. Justizminister Félix Braz konnte zwar keine genauen Zahlen liefern, stimmte aber mit den Rednern überein, dass ein erheblicher Teil der luxemburgischen „population carcérale“ unter die Bestimmungen der Direktive fallen.
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